Während in Deutschland über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags diskutiert wird, schafft ein europäisches Land die öffentlich-rechtlichen Sender gleich ganz ab. In einer Volksabstimmung sprach sich die Mehrheit gegen eine weitere Finanzierung aus Steuermitteln aus.
Liechtenstein schafft ÖR-Rundfunk ab
Die Bürger des kleinen Fürstentums Liechtenstein haben sich in einer Volksabstimmung gegen die weitere Finanzierung von Radio Liechtenstein ausgesprochen. Damit setzten sich die rechtspopulistischen Demokraten pro Liechtenstein (DpL) durch, die den einzigen öffentlich-rechtlichen Sender des Landes zuvor als „Fass ohne Boden“ bezeichnet hatten. 55,4 Prozent der Liechtensteiner sprachen sich für die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Status aus.
Die Kosten von Radio Liechtenstein übersteigen seit Jahren die Einnahmen. Seit die Landesregierung den Sender 2004 von einem privaten Investor übernommen hat, sind 28,8 Millionen Schweizer Franken an staatlichen Subventionen geflossen. Eine Rundfunkgebühr wie in Deutschland gibt es im Fürstentum seit 1999 nicht mehr. Eine Wiedereinführung ist 2015 gescheitert.
Laut einer Umfrage unter Liechtensteiner hören rund 20 Prozent der Bevölkerung regelmäßig öffentlich-rechtliches Radio. Die tägliche Hördauer liegt im Durchschnitt bei maximal einer Stunde. Insgesamt bewerteten 43 Prozent der Befragten den Sender als „wichtig“ oder „sehr wichtig“ – 46 Prozent hingegen als „weniger wichtig“ oder „unwichtig“.
Radio Liechtenstein vor dem Aus
Für Radio Liechtenstein könnte der Entzug des öffentlich-rechtlichen Status das Aus bedeuten. Es gibt keinen Plan, wie der Übergang von einem staatlich subventionierten Sender zu einer privaten Rundfunkanstalt gestaltet werden soll. Die DpL hat kein Konzept für eine Umstrukturierung vorgelegt.
Auch Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni hatte im Vorfeld der Abstimmung gewarnt, dass die Initiative kein Privatisierungsmodell beinhalte, sondern vielmehr die Abwicklung des Senders einleite. Es sei fraglich, ob sich Investoren für ein privates Radio Liechtenstein finden würden (Quelle: NZZ).
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