Eine bittere Pille für den RBB: Der Sender erlebt im Rechtsstreit um die Ruhegeld-Thematik eine schwere Niederlage. Dementsprechend muss der RBB ehemalige Beschäftigte, wie die ehemalige Chefredakteurin und Programmdirektorin Claudia Nothelle, weiterhin bezahlen – von mehr als 8.000 Euro pro Monat ist im konkreten Fall die Rede.
RBB muss auch weiterhin Ruhegelder bezahlen
Beim Versuch, Kosten zu sparen, hat sich der RBB in die Nesseln gesetzt. Ganz konkret geht es um die sogenannten Ruhegelder, die ehemalige Beschäftigte vom Sender erhalten, wenn sie noch vor dem Rentenalter ausscheiden. Im Fall der ehemaligen Chefredakteurin Claudia Nothelle sind das 8.437 Euro pro Monat.
Obwohl ein Aufhebungsvertrag ihr diese Summe zusichert, hat der RBB die Zahlungen im Dezember 2023 eingestellt. Die Folge war ein langer Rechtsstreit. Der Anwalt des Senders spricht in diesem Zusammenhang von sittenwidrigen Überweisungen, einem wucherähnlichen Rechtsgeschäft und „Verschwendung von Gebührengeldern“ (Quelle: Berliner Zeitung).
Das Berliner Arbeitsgericht sieht das allerdings anders und entscheidet zu Gunsten von Nothelle. Laut Urteil hat der RBB selbst diese Verträge aufgesetzt – und die seien nicht marktunüblich. Damit muss der Sender ihr nicht nur die versäumten Beiträge plus Zinsen nachzahlen, sondern ihr auch weiterhin die Ruhegelder in Höhe von mehr als 8.000 Euro pro Monat überweisen. Zudem muss der RBB als Verlierer auch die Verfahrenskosten tragen (Quelle: DWDL).
Warum muss der RBB so dringend sparen?
Durch den Skandal rund um Ex-Intendantin Patricia Schlesinger (Vorwürfe von Vetternwirtschaft, Luxusausgaben, intransparente Boni) wurde nicht nur das Ansehen beschädigt, sondern auch deutlich, wie schlecht die interne Kontrolle beim RBB war beziehungsweise nach wie vor ist. Als Folge gab es politische und öffentliche Forderungen nach einem radikalen Sparkurs (Quelle: t-online).
Der Sender steht dabei besonders unter Beobachtung, weil er einer der Auslöser der aktuellen Debatte über Reformen im gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk war. Der Versuch, bei den Ruhegeldern zu sparen, ging nun allerdings gehörig nach hinten los.
