Die Ampel-Koalition hat sich auf ein umfassendes Maßnahmenpaket geeinigt, das die extreme Preisentwicklung durch den russischen Angriff auf die Ukraine mildern soll. Benzin und Diesel will man günstiger machen, auch eine Energiepreispauschale von 300 Euro ist geplant.
Hohe Energiepreise: Regierung will Verbrauchern helfen
Die Bundesregierung hat heute ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das deutsche Verbraucher zumindest zum Teil vor den explodierenden Preisen infolge von Putins Einfall in die Ukraine schützen soll. Neben Steuererleichterungen beim Spritpreis sind auch verschiedene Zahlungen an die Bürger geplant. Für den öffentlichen Personennahverkehr soll es ein vergünstigtes Sonderticket geben.
Die geplanten Maßnahmen im Überblick:
- Der Staat verschenkt eine Energiepreispauschale: 300 Euro brutto stehen allen Steuerzahlern dem Vernehmen nach zu. Das Geld soll über die Lohnabrechnung ausgezahlt werden und ist lohnsteuerpflichtig. Geringverdiener haben so mehr von dem Bonus als Arbeitnehmer mit höherem Steuersatz.
- Die Spritpreise sinken: Auf drei Monate befristet soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) soll der Preis für Benzin dadurch pro Liter um 30 Cent fallen. Bei Diesel sei ein Minus von 14 Cent pro Liter zu erwarten.
- Günstiger werden auch Fahrten im öffentlichen Nahverkehr: Für 90 Tage werde es bundesweit ein Sonderticket für den ÖPNV geben, Kostenpunkt 9 Euro pro Monat.
- Für Familien gibt es einen gesonderten Zuschuss: 100 Euro pro Kind sind extra zum Kindergeld vorgesehen. Ausgezahlt werde das Geld über die Familienkassen, aber auf den Kinderfreibetrag angerechnet. Die Maßnahme soll so gezielt geringer Verdienenden zugute kommen.
- Für Leistungsempfänger gibt zusätzlich zu den zuletzt beschlossenen 100 Euro noch einmal einen Bonus von 100 Euro.
- Bereits in Aussicht gestellt sind zudem in den nächsten Jahren Zuschüsse für die Sanierung in die Jahre gekommener Heizungsanlagen. Auch Förderprogramme für eine effiziente Gebäudesanierung sollen in den kommenden Jahren aufgelegt werden.
Experte kritisiert Maßnahmen als „Tropfen auf den heißen Stein“
Es gibt laut Handelsblatt bei den jetzt vorgestellten Plänen zur Erleichterung der Verbraucher weiteren Klärungsbedarf. So sei etwa unklar, wie die ÖPNV-Unternehmen das vergünstigte Ticket umsetzen sollen. An den anderen Maßnahmen gib es ebenfalls Kritik. Peter Adrian, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), erklärte: „Die Senkung der Energiesteuer für drei Monate ist aus Sicht vieler Betriebe nur ein Tropfen auf den heißen Stein“.
Auch wenn der Sprit etwas günstiger wird, lässt sich mit Google Maps noch mehr Ersparnis erfahren:
Ein Termin, ab dem die Steuersenkung bei den Spritpreisen greifen soll, ist zudem noch nicht bekannt. Bleibt zu hoffen, dass die Erleichterung, die man sich bei der Regierung speziell von diesem Schritt erhofft, auch tatsächlich bis zum Endverbraucher durchgereicht wird. Grünen Co-Chefin Ricarda Lang erklärte, dass man jedoch nicht alle negativen Folgen für die Bürger verhindern könne.
