Das Verkehrsministerium will einfachere Regeln für E-Scooter einführen. Die zielen aber offenbar nicht darauf ab, bestehende Probleme zu lösen. Stattdessen wird die Situation rund um die beliebten Elektro-Roller künftig noch viel ernster. Das befürchten zumindest die Kritiker der neuen Maßnahmen, die jetzt lautstark Stimmung machen.
Wegen E-Scooter-Regeln: Verkehrsminister kriegt scharfe Worte zu hören
Überall parken und stehen lassen, wo es gerade passt. Überholen ohne Sicherheitsabstand. Blinkerpflicht. Mit diesen vorgeschlagenen Regeln für E-Scooter hat sich Verkehrsminister Volker Wissing kürzlich nicht gerade viele Freunde gemacht. Manchen gehen die Vorschriften im aktuellen Entwurf nicht weit genug, während sie anderen viel zu viel durchgehen lassen.
So kritisiert die Polizei vor allem, dass E-Scooter-Fahrerinnen und -Fahrer künftig keinen Sicherheitsabstand mehr einhalten müssen, wenn sie Fußgänger überholen – zumindest, wenn der Entwurf der neuen Regeln unverändert umgesetzt wird. Aktuell gilt ein Mindestabstand von 1,5 Metern. Ohne diesen steige die Gefahr vor allem für Fußgänger erheblich, meint Michael Mertens, stellvertretender Bundesvorsitzender der Polizeigewerkschaft.
Den Regelentwurf des Verkehrsministers bezeichnet er als „einen Bärendienst für die Verkehrssicherheit“ und fordert stattdessen sogar noch weitreichendere Vorschriften, etwa eine Helmpflicht für E-Scooter-Fahrer (Quelle: Tagesspiegel).
Die Regeln für E-Scooter stehen vor einem Umbruch:
Auch aus der Opposition muss sich Wissing Gegenwind gefallen lassen. Sein Plan „verdeutlicht, wie egal ihm das berechtigte Sicherheitsbedürfnis von Fußgängern ist“, kritisiert Christoph Ploß (CDU) scharf. Der Entwurf sei vor allem ein Schritt in die falsche Richtung, da die Unfallzahlen mit E-Scooter-Beteiligung steigen.
In die Riege der Kritiker reiht sich Helmut Dedy ein, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags. „Der Entwurf enthält Regelungen, durch die die Verkehrssicherheit in den Städten für alle Teilnehmenden am Verkehr regelrecht gefährdet wird“, mahnt er.
Verbot und Parkbeschränkungen: Kommunen wollen mehr Freiheit beim Umgang mit E-Scootern
Statt den Kommunen vorzuschreiben, wie sie E-Scooter zu behandeln haben – gerade auch in Bezug auf als solche ausgezeichnete Abstellflächen –, sollte vor Ort entschieden werden, welche Lösungen die besten sind. Dem Entwurf des Verkehrsministeriums zufolge hätten Städte und Gemeinden weniger Entscheidungsfreiheit. Verbote für bestimmte Stadtteile oder Einschränkungen der Parkflächen für E-Scooter wären dann wohl deutlich schwieriger umzusetzen.
Bei aller Kritik an einzelnen Passagen der neuen E-Scooter-Regelungen teilen viele zumindest Wissings grundlegende Idee: Die Regeln für E-Scooter sollen einfacher werden, nicht zuletzt weil E-Scooter nun einmal extrem beliebt sind. Ob eine rechtliche Gleichstellung mit Fahrrädern die Lösung ist und welche Auswirkungen das hätte – darüber wird letztlich gestritten.
