Die großangelegte Streckensanierung der Deutschen Bahn droht zum Fiasko zu werden, noch bevor es losgeht. Dafür sorgt das Haushaltschaos der Ampel-Koalition. Eigentlich sollen im Sommer 2024 die ersten Arbeiten beginnen. Doch jetzt steht auf der Kippe, wie viel der Bund zahlen wird.
Unsicherheit bei der Bahn: Haushaltschaos stellt Milliarden in Frage
12,5 Milliarden Euro – so groß ist das Loch, das droht, sich im Finanzplan der Deutschen Bahn für die Streckensanierungen der nächsten Jahre aufzutun.
Das Geld soll die Bahn eigentlich im Rahmen von Eigenkapitalerhöhungen über die nächsten Jahre reinholen (Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung). Doch Finanzminister Christian Linder (FDP) hat im Zuge des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts Investitionsmaßnahmen gestoppt, die ganz oder teilweise aus dem Klima- und Transformationsfonds gezahlt werden sollten.
Rund 60 Milliarden Euro aus diesem Topf sind den Richtern zufolge verfassungswidrig. Das Finanzministerium will diese Ausgaben jetzt erneut prüfen.
Das Problem für die DB: Die Aufträge für die erste Strecke – die sogenannte Riedbahn zwischen Mannheim und Frankfurt – sind gerade alle vergeben, das Geld muss also her. „Die Sanierung duldet keinen Aufschub“, drängt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), während sein Parteikollege Lindner das Geld zurückhält.
Aus Sicht der Bahn kommt das neue Hin und Her einem Wort-Case-Szenario schon ziemlich nahe: „Ohne die Investitionen in die Schienen-Infrastruktur steht die Generalsanierung am Abgrund. Es droht der verkehrs- und klimapolitische Kollaps“, erklärt Martin Burkert, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG).
Kurios: Experten zufolge sind die 12,5 Milliarden Euro als Eigenkapitalerhöhung vom Entscheid des Bundesverfassungsgerichts nicht betroffen. Sogar einer der zuständigen Richter sieht kein Problem. Doch im Finanzministerium will man nun offenbar extra sichergehen, nicht noch einmal einen angreifbaren Nachtragshaushalt auf die Beine zu stellen.
Eines der wenigen Prestigeprojekte der DB sind neue Fernverkehrszüge:
Sollten die Zusagen des Bunds fallen, steht die DB jedenfalls vor einem Scherbenhaufen. Einen Teil der Gelder – insgesamt wurden rund 40 Milliarden zugesagt – kann man wohl trotzdem einfordern. Die Pläne für eine Generalsanierung des maroden Schienennetzes dürfte es trotzdem ziemlich durcheinander wirbeln.
Was bedeutet das Finanzierungsproblem für Fahrgäste der DB?
Über die kommenden Jahre sind langfristige Sperrungen und Arbeiten an vielen der wichtigsten Fernverkehrstrassen geplant. Können Kundinnen und Kunden der DB deshalb schon mit jetzt massiven Einschränkungen, Verspätungen und Zugausfällen rechnen, die die aktuellen Probleme der Bahn locker in den Schatten stellen, wird es dann erst so richtig losgehen.
Die Unsicherheit über die Finanzierung, schlimmstenfalls weniger Mittel, würden die Arbeiten mit Sicherheit weiter verzögern und das jahrelange Bahnchaos noch verlängern.
