Eine Betrugsmasche der besonderen Art ist aufgeflogen: Im Online-Shop Doctor Raw sollen Käufer automatisch zu Mitgliedern einer Reichsbürger-Gemeinschaft werden. Deutsche Gesetze würden angeblich nicht gelten. Die Verbraucherzentrale Hessen klagt jetzt auf Unterlassung.
Verbraucherzentrale verklagt Reichsbürger-Shop
Reichsbürger, die Gesetze des deutschen Staates nicht anerkennen wollen, haben sich eine perfide Methode zur Mitgliederwerbung ausgedacht. Ihren Vorstellungen zufolge sollte bereits der Kauf in einem Online-Shop für Nahrungsergänzungsmittel ausreichen, um Teil ihrer Gruppierung zu werden.
Versteckt am unteren Ende des Shops Doctor Raw heißt es dazu nach wie vor, dass Käufer für die Dauer der Geschäftsbeziehung „eine temporäre Zugehörigkeit zum Königreich Deutschland“ besitzen würden. Damit einhergehend seien auch deutsche Gesetze irrelevant. Stattdessen würden „die Verfassung, die Gesetze und die Gerichtsbarkeit des Königreichs Deutschland“ gelten. Immerhin, so heißt es, würden Käufern keine „Pflichten und Kosten“ entstehen.
Dass derartige Hinweise rechtlich nicht bindend sind, dürfte außer Frage stehen. Dennoch hat sich die Verbraucherzentrale Hessen dem Fall angenommen und auf Unterlassung geklagt. Neben der untergejubelten Mitgliedschaft zum so genannten Königreich Deutschland geht es den Verbraucherschützern aber auch um die im Shop angebotenen Produkte. Diese würden mit „unzulässigen Gesundheits- und Krankheitsversprechen“ beworben.
Statt Reichsbürger zu werden: Tipps zur mentalen Gesundheit im Video.
Philipp Wendt, Vorstand der Verbraucherzentrale Hessen, sieht einen klaren Verstoß gegen Verbraucherrechte. Wer in Deutschland Produkte verkaufen will, der könne sich „nicht einfach einen Fantasiestaat ausdenken“ (Quelle: Verbraucherzentrale Hessen).
Reichsbürger: Verfassungsschutz sieht Gefährdungspotenzial
Aufgrund einer Affinität zu Waffen und teils antisemitischer Argumentation sieht der Verfassungsschutz bei Reichsbürgergruppen ein Gefährdungspotenzial. Bei einer Razzia im Dezember 2022 konnte die Polizei mehr als 100 Waffen bei einer Gruppierung sicherstellen. Auch scharfe Munition aus Bundeswehrbeständen soll gefunden worden sein (Quelle: Tagesschau).
