Die EU-Kommission hat sich für neue Regeln beim Führerschein ausgesprochen. Verpflichtende Gesundheitstests sollen damit alle 15 Jahre für eine Erneuerung nötig sein. Deutsche Autofahrer brauchen sich trotzdem keine Sorgen machen –zumindest bisher.
EU-Kommission: Autofahrer sollen alle 15 Jahre zum Check-Up
Die EU-Kommission hat sich entschieden. Grundsätzlich stimmt man dem bisherigen Vorschlag zu, dass der Führerschein in der EU in Zukunft an einen verpflichtenden Gesundheitstest gekoppelt werden soll. Alle 15 Jahre müssten Autofahrerinnen und -fahrer dann einen Test absolvieren oder zumindest eine Selbsteinschätzung abgeben, um den Lappen behalten zu können.
Doch von Zwang kann keine Rede sein, denn die EU-Kommission lässt in ihrem Beschluss eine wichtige Hintertür offen: Es soll den Mitgliedsstaaten überlassen werden, ob sie entsprechende Tests einführen wollen oder nicht.
Für deutsche Autofahrer ist die Änderung damit zumindest derzeit vom Tisch. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hatte verpflichtenden Eignungstests nämlich schon zuvor eine Abfuhr erteilt: „Ich halte staatliche Vorgaben, verpflichtende Selbstauskünfte auszufüllen und ärztliche Gutachten zur Fahrtauglichkeit auszustellen, für einen enormen Bürokratieaufwand“, so der FDP-Minister gegenüber dem Tagesspiegel (via Focus). Auch zuvor hatte sich Wissing gegen den EU-Plan stark gemacht.
Neben der gesundheitlichen Überprüfung hat sich die EU-Kommission außerdem für eine einheitlichere Fahrausbildung und Prüfungsstandards ausgesprochen. Der bürokratische Aufwand solle unter anderem durch einen digitalen Führerschein abgebaut werden.
Die anstehende Änderung der EU-Führerscheinrichtlinie ist obendrein noch nicht final. Bevor es zur Abstimmung kommt, müssen sich EU-Kommission und der Rat der EU-Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame Position einigen. Im Rahmen der Verhandlungen sind weitere Kompromisse zu erwarten.
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Deutsche Autofahrer müssen keinen Testzwang fürchten
Bleibt die Vorstellung der EU-Kommission zu verpflichtenden Gesundheitstests allerdings in ihrer aktuellen Form bestehen, könnten diese in Zukunft auch auf deutsche Autofahrer angewendet werden. Ist vonseiten der EU der Weg dafür offen, bräuchte es nur einen Politikwechsel in dieser Sache und die Pflichttests könnten eingeführt werden.
Die Wahrscheinlichkeit dafür ist allerdings gering. Auch ist in diesem Fall unklar, wie genau die Gesundheitstests oder Selbsteinschätzungen aussehen würden. Denkbar sind etwa Untersuchungen zum Seh- und Hörvermögen, Reaktions- und psychische Eignungstests. Unklar ist weiter, ob bei Nichtbestehen oder Verweigerung der Führerschein dauerhaft entzogen werden könnte.
