Messenger und Social-Media-Plattformen wie WhatsApp, Facebook oder Twitter sollen verpflichtet werden, Daten zur Identifizierung ihrer Nutzer zu speichern – zumindest wenn es nach den Plänen deutscher Innenministerien geht. Sorgen wegen Datenschutz sollten dabei keine Rolle spielen, im Gegenteil würden Nutzer sogar profitieren.
Facebook, WhatsApp und Co. sollen Identität prüfen
Am morgigen Mittwoch beginnt die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern. Mit auf der Agenda steht ein Antrag, mit dem man soziale Medien und Messenger wie Facebook, Instagram oder WhatsApp verpflichten will, Daten zur Identität der Nutzerinnen und Nutzer zu erheben und zu speichern. Ziel ist es, die Strafverfolgung zu erleichtern, wenn jemand sich beispielsweise illegal im Netz äußert oder gesetzeswidrige Inhalte teilt.
Für eine Überprüfung der Identität machen sich die Innenminister aus Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, Boris Pistorius (SPD) und Torsten Renz (CDU), stark. Der Kreis der Minister soll hinter dem Plan stehen, Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte zuletzt weiterreichende Pläne verfolgt. Für Renz ist klar: „Nur wenn die Betreiber wissen, zu wem der Account gehört und den Anmelder für Ermittlungen auch an die zuständigen Behörden weitergeben, können wir auch etwas tun. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur (DPA), wie Heise berichtet.
Pflicht zur Identifizierung: Es ist nicht alles schlecht
Dass es auch diesmal Gegenstimmen geben wird, ist abzusehen. Aber: Die Forderung nach einem Ende der vollständigen Anonymität im Internet hat auch einiges für sich. Bedenken wegen des Datenschutzes sind in Deutschland sehr hoch. Ein Gesetz zur Speicherung der Identität könnte Online-Konzerne wie Facebook zwingen, diese gesichert aufzubewahren und nur auf behördliche Anfrage preiszugeben. Im Vergleich zum Verkauf von Nutzungsdaten an den Höchstbietenden klingt das nicht schlecht.
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Dazu kommt: Im „echten“ Leben kann man auch nicht einfach jedem alles ins Gesicht sagen, ohne sich mit Konsequenzen auseinandersetzen zu müssen. Renz: „Im Straßenverkehr ist jeder Kraftfahrer mit einem Nummernschild unterwegs und kann zur Verantwortung gezogen werden, wenn er zu schnell gefahren ist.“ Wer aber im übertragenen Sinn online einfach drauf los rast, hat bisher nichts zu befürchten.
Da der Plan laut bisheriger Angaben keine Klarnamenpflicht vorsieht, bleibt außerdem ein gewisses Maß an Anonymität erhalten. Auch wenn Details noch auszuarbeiten wären – etwa zu Bedingungen der Weitergabe von Daten an die Strafverfolgung –, stehen auf Nutzerinnenseite hier bei weitem nicht nur Nachteile.
