Um den Rundfunkbeitrag ist ein heftiger Streit entbrannt: Die CDU in Sachsen-Anhalt weigert sich beharrlich, der geplanten Erhöhung zuzustimmen. Jetzt ziehen ARD, ZDF und Co. sogar vors Bundesverfassungsgericht. Dabei ist klar: Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk lebt nicht auf einer Insel der Seligen und sollte das tun, wozu derzeit Millionen Bundesbürger gezwungen sind.
86 Cent sind wirklich nicht viel. In den meisten Städten bekommt man dafür gerade mal eine halbe Kugel Eis. Dass der Rundfunkbeitrag im neuen Jahr um 86 Cent erhöht werden soll, könnte also kaum der Rede wert sein. Umgerechnet auf den Monat sind das nicht mal 3 Cent pro Tag. Das ist die freundliche Melodie, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk in diesen Tagen gerne anstimmt.
Nach Erhöhung 220 Euro Rundfunkgebühren pro Jahr
Andererseits würde der Rundfunkbeitrag dann auf 18,36 Euro monatlich steigen. Hochgerechnet auf das Jahr sind das rund 220 Euro, die jeder Haushalt für ARD, ZDF und Deutschlandradio zahlen soll. Dieser Ton klingt plötzlich ganz anders – vor allem in Zeiten, in denen Millionen Menschen in Kurzarbeit sind, Gastronomen und Künstler um ihre Existenz fürchten und ganze Wirtschaftszweige wegzubrechen drohen. Ein verheerendes Signal. Mit einem Budget von mehr als 8 Milliarden Euro im Jahr ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland bereits der teuerste der Welt und bekommt den Hals trotzdem nicht voll. Sparen? Fehlanzeige!
Zu Recht weigert sich die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt deshalb, der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrages zuzustimmen. Die 86 Cent sind ein Symbol für die Verschwendungssucht der Öffentlich-Rechtlichen, die den Verfassungsauftrag der „Grundversorgung“ immer breiter auslegen. 21 TV-Sender, unzählige Radiosender, Mediatheken, News-Apps und selbst YouTube-Kanäle finanziert der Bürger mittlerweile durch die Zwangsabgabe. Ob er die Angebote nutzt oder nicht, interessiert dabei niemanden.
Breites Meinungsspektrum in Deutschland
Jetzt wird auf die CDU-Rebellen Druck ausgeübt. Die Koalitionspartner drohen mit Bruch der Landesregierung und auch das mediale Trommelfeuer nimmt zu. Es gehe um die Demokratie, schreiben manche allen Ernstes. Andere weisen mit bebender Stimme darauf hin, dass auch die AfD gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags sei – eine abenteuerliche Argumentation. Als sei eine Position per se schlecht, nur weil sie auch von der AfD vertreten wird.
Geht es vielleicht auch eine Nummer kleiner? Dieses Land verwandelt sich nicht in ein Orbán-Ungarn, wenn ARD und ZDF einfach mit dem auskommen müssen, was sie haben. Im Gegenteil sollten sich die Öffentlich-Rechtlichen mal fragen, ob sie nicht mitverantwortlich für Spaltung und Demokratieverdruss sind, indem sie in gesellschaftlichen Streitfragen sehr einseitig berichten. Das Meinungsspektrum in Deutschland ist eben breiter als die Gespräche, die an der Kasse im veganen Bio-Laden geführt werden.
So schaut die GIGA-Redaktion auf den Rundfunkbeitrag:
Eilanträge von ARD und ZDF abgelehnt
Dass das Bundesverfassungsgericht die Eilanträge der Öffentlich-Rechtlichen abgelehnt hat, kommt nicht überraschend. Bei ARD und ZDF gibt es noch eine Menge ungenutztes Sparpotenzial, das einen höheren Rundfunkbeitrag unnötig macht. Das fängt bei der überbordenden Verwaltung an, geht über kostspielige Programmentscheidungen und endet bei den Gehältern der Mitarbeiter. Dass WDR-Intendant Tom Buhrow im Jahr mehr verdient als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist nur ein Beispiel von vielen. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb Millionen Bürger in diesen Zeiten den Gürtel enger schnallen müssen – der öffentlich-rechtliche Rundfunk aber von allen Sparzwängen verschont bleiben soll.
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