18,36 Euro im Monat müssen Haushalte in Deutschland für den Rundfunkbeitrag zahlen. Nur wenige sind von der Finanzierung für ARD, ZDF und Deutschlandradio befreit. Haben die Klagen eines Sozialverbands Erfolg, könnte ihr Kreis in Zukunft aber deutlich größer ausfallen. Fast 350.000 Bürgern winkt die Befreiung.
Rekord-Inflation und hohe Energiepreise belasten die Geldbeutel der Bürger. Selbst kleinere Summen wie der Rundfunkbeitrag können am Ende des Monats einen großen Effekt haben. 18,36 Euro muss jeder Haushalt pro Monat für ARD, ZDF und Deutschlandradio zahlen. Ausnahmen gibt es für Bezieher von Sozialleistungen. Nicht jedes Bundesland handhabt die Ausnahmeregelungen aber gleich.
VdK klagt gegen Rundfunkbeitrag für Bayerische Landespflegegeld-Bezieher
Ein Sonderfall ist Bayern. Im Freistaat müssen Bezieher des Landespflegegeldes ebenfalls den Rundfunkbeitrag entrichten. Das betrifft 350.000 Menschen. Dagegen klagt der Sozialverband VdK Bayern (Quelle: Nordbayern).
Zwei Musterklagen hat der Sozialverband eingereicht. Eine am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, die andere beim Bundesverfassungsgericht. Der VdK will erreichen, dass Landespflegegeld-Bezieher vom Rundfunkbeitrag befreit werden. In anderen Bundesländern ist das bereits der Fall: „Bayern ist das einzige Bundesland, das Landespflegegeld gewährt, einen Bezieher aber nicht vom Rundfunkbeitrag befreit“, erklärt Daniel Overdiek vom VdK gegenüber den Nürnberger Nachrichten.
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ARD-Chef: Senkung der Rundfunkgebühr mathematisch nicht möglich
Hat der VdK mit seinen Klagen Erfolg, werden 350.000 Menschen in Bayern vom Rundfunkbeitrag befreit. ARD, ZDF und Deutschlandradio müssten dann auf Einnahmen von über 77 Millionen Euro jährlich verzichten. Eine Senkung der Rundfunkgebühr hält der aktuelle ARD-Chef für mathematisch nicht möglich.
