Wer sich einen neuen Handyvertrag zulegt, ein Auto kaufen möchte oder umzieht, kennt die Schufa meist ganz genau. Denn deren Score entscheidet nicht selten darüber, ob Kredite vergeben werden oder Verbraucher als Geschäftspartner in Handy-, Sport- oder Mietverträgen in Frage kommen. Jetzt will die Bundesregierung der Auskunftei einen massiven Riegel vorschieben.
Regierung nimmt Schufa ins Visier: Verbraucher sollen profitieren
Noch ist die Gesetzesänderung nicht beschlossen, doch sie kommt für die Schufa einer knallharten Breitseite gleich: Das Bundeskabinett hat sich auf eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes geeinigt. Für die bekannte Auskunftei soll damit der Zugriff auf Daten erheblich beschränkt werden, mit denen über die Zahlungsfähigkeit von Verbrauchern geurteilt werden kann (Quelle: Tagesschau).
Konkret geht es dabei sowohl um personenbezogene Daten als auch um allgemeinere Informationen, mit denen die Schufa bisher mittels ihres großteils geheimen Scoring-Verfahrens Rückschlüsse über die Zahlungsfähigkeit oder -bereitschaft von Kundinnen und Kunden zieht. Nicht mehr zulässig sollen demnach bald sein:
- Name
- Wohnadresse
- Postleitzahl
- personenbezogene Daten aus der Nutzung von Social Media
- Informationen über Geldbewegungen (Zahlungsein- und -ausgänge) auf Bankkonten
- Gesundheitsdaten
- biometrische und ethnische Daten
Mit der geplanten Gesetzesänderung reagiert die Bundesregierung auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Der hatte zuvor entschieden, dass in der EU enge Grenzen gelten, innerhalb derer Bonitäts-Scoring wie das der Schufa zulässig ist. Nach Ansicht der Bundesminister sowie der Europa-Richter geht die Schufa offensichtlich deutlich darüber hinaus.
Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist die geplante Reform des Bundesdatenschutzgesetzes auch ein Schritt gegen Diskriminierung. Biometrische Daten oder die Postleitzahl können dann nicht mehr zu Berechnung des Schufa-Scores oder ähnlicher Verfahren herangezogen werden.
Bis es soweit ist, stehen aber noch die weiteren Schritte des Gesetzgebungsverfahrens an. Bundestag und Bundesrat müssen der Reform noch zustimmen.
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Schufa in der Kritik: Gegenwind zeigt Wirkung
Die Schufa ist wegen ihres Scoring-Verfahrens schon seit Jahren ein steter Gast im Fokus der öffentlichen Kritik – auch weil man lange Zeit keinerlei Einblicke in das interne Scoring-Verfahren gegeben hat. Inzwischen hat sich die Schufa etwas geöffnet.
Gleichzeitig hat die Auskunftei aber auch neue Methoden gefunden, an Daten von Verbrauchern heranzukommen. Um der Kritik – auch auf EU-Ebene – etwas entgegenzusetzen, spielt man außerdem herunter, wie viel Einfluss die Schufa tatsächlich hat.
