Mit einem Maßnahmenpaket möchte Bundeskanzler Olaf Scholz neue Entlastungen für Bürger einführen. Neben einer Heizkostenpauschale, der Einführung eines „Bürgergelds“ und einer Reform des Wohngelds steht allerdings auch eine neue Belastung für Gaskunden ins Haus.
Bundeskanzler plant Entlastungen für Bürger
Steigende Preise und eine hohe Inflation sorgen derzeit dafür, dass immer mehr Menschen in Deutschland weniger Geld in der Tasche haben. Um dem entgegenzusteuern, hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein Maßnahmenpaket mit einem Gesamtvolumen von 30 Milliarden Euro angekündigt. Neben vielen Entlastungen wird es allerdings für Gaskunden bald teurer.
Scholz zufolge wird es eine Heizkostenpauschale geben, die „gewissermaßen dauerhaft“ gelten soll. Besondere Zuschüsse soll es in diesem Bereich für Studierende geben. Mit weiteren Einzelheiten hält sich der Kanzler aber noch zurück.
Ähnlich sieht es bei der Wohngeldreform aus, die zu Beginn des kommenden Jahres durchgeführt werden soll. Hier soll der Kreis der wohngeldberechtigten Haushalte erweitert werden. Insbesondere Rentner sollen davon profitieren (Quelle: rbb24).
Auch der Abschied von Hartz IV rückt näher. Wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP bereits vereinbart, wird die Grundsicherungsleistung durch ein „Bürgergeld“ ersetzt. Die Reform wird laut Scholz „definitiv zum 1. Januar kommenden Jahres“ umgesetzt. Sie soll zu einer substanziellen Entlastung bei denjenigen führen, die „am wenigsten haben“. Innerhalb der Koalition gibt es allerdings noch Streit um mögliche Lockerungen bei Sanktionen. Die SPD möchte eine sechsmonatige „Vertrauenszeit“ durchsetzen.
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Scholz: Neue Umlage für Gaskunden
Am 1. September oder am 1. Oktober soll eine neue Umlage für Gaskunden eingeführt werden. Diese macht sich anscheinend mit einer Preissteigerung von 2 Cent pro Kilowattstunde bemerkbar. Gasunternehmen wie der in Schieflage geratene Energiekonzern Uniper sollen gestiegene Preise wegen der gedrosselten russischen Lieferungen an ihre Kunden weitergeben können.
