Von der EU kommen Pläne für harte Einschränkungen beim Führerschein. Vor allem Fahranfänger und ältere Autofahrer sollen unter den Vorschriften leiden, wenn sie denn kommen sollten. Bundesverkehrsminister Volker Wissing spricht von Eingriffen in die Freiheit der Betroffenen – und er ist mit seiner Kritik nicht allein.
Wissing teilt aus: Führerschein-Richtlinie der EU nicht mit Deutschland
Geht es nach einem jüngst bekannt gewordenen Entwurf zur Führerscheinrichtlinie der EU, könnten Fahranfänger bald nur noch kleine Autos fahren dürfen, nachts sogar überhaupt nicht mehr. Ältere Fahrerinnen und Fahrer hingegen sollen regelmäßig ihre gesundheitliche Fahrtauglichkeit beweisen müssen, sonst ist der Lappen weg.
Gegen den Plan stellt sich Deutschlands Verkehrsminister Volker Wissing: „Klar ist, Deutschland wird den Vorschlägen in dieser Form nicht zustimmen“, so der FDP-Politiker (Quelle: Golem). Dem Plan in aktueller Form nach sollen außerdem SUVs nicht mehr mit der Führerscheinklasse B genutzt werden dürfen. Sie könnte ein neues Maximalgewicht von 1,8 t erhalten.
Auch das kommt beim Minister nicht gut an:
Der FDP-Mann stellte kurz nach Bekanntwerden des Entwurfs klar: „Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Gesellschaft, Mobilität heißt Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben.“ Die Vorschläge seitens des Ausschusses im EU-Parlament würden hingegen einen „massiven Eingriff in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger“ bedeuten.
Dass es tatsächlich so weit kommt, ist bisher keineswegs sicher. Zum einen ist der Entwurf des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr bisher eben nur ein Entwurf. Änderungen sind, besonders angesichts der harschen Vorschläge, mit Sicherheit zu erwarten.
Nichtmal Grüne tragen Führerschein-Reform mit
Zum anderen wird nicht nur Kritik von Deutschlands Verkehrsminister laut. Den Entwurf hatte die französische Grünen-Politikerin Karima Delli vorgestellt. Trotzdem stehen die deutschen Grünen nicht hinter den Plänen: „Wir als deutsche Grüne haben von Anfang an aus deutscher Sicht starke Bedenken angemeldet“, so die Europa-Abgeordnete der Grünen, Anna Deparnay-Grunenberg.
Auch die Konkurrenz aus China setzt oft auf schwere Elektroautos:
„Die genannten Ideen spiegeln nicht die Position der deutschen Grünen wider, auch nicht der deutschen Grünen im Europäischen Parlament“, stellt auch ein Parteisprecher klar.
Bei dem schnellen und starken Gegenwind aus verschiedenen Richtungen dürften die ohnehin unwahrscheinlichen und sehr hochgegriffenen Neurungen kaum in bisheriger Form verabschiedet werden. Eine finale Abstimmung ist für März 2024 vorgesehen.
