In der Pandemie boomt der Online-Handel, während Geschäfte vor Ort mit Schließung und Umsatzeinbußen kämpfen. Mit einer Steuer für Onlineshops wollen einige CDU-Abgeordnete das ändern. Doch der Plan könnte nach hinten losgehen.
Während in Deutschland die Unterstützung der Regierung Unternehmen über die Runden helfen sollen, geht es dem Online-Handel hervorragend. Internationale Unternehmen wie Amazon erwirtschaften ein Umsatzhoch nach dem anderen. Wenn möglich, stellen auch lokale und inhabergeführte Läden auf Internetversand um. Die Menge an Paketlieferungen steigt: Schon im November meldete DHL zum Beispiel mehr Pakete als im Vorjahr.
Paketsteuer: CDU will Online-Händler zur Kasse bitten
Nun wollen einige Abgeordnete offenbar zusätzliche Steuern auf Paketlieferungen von Online-Händlern erheben, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Demnach wolle man nach der Corona-Krise Abgaben einzuführen, die anhand des Warenwerts der Sendungen berechnet würden. Sie seien von den Online-Händlern direkt an das Finanzamt zu entrichten. Dies gehe aus einem Papier von Andreas Jung (CDU), Unionsfraktionsvize, und dem kommunalpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), hervor.
Die Begründung: Der Online-Versandhandel nutze die kommunale Infrastruktur vor Ort, beteilige sich aber im Gegensatz zum stationären Handel nicht daran, sie zu erhalten. Die Einnahmen wolle man in einen „Innenstadtfonds“ überführen und nutzen, um eine „Schieflage“ zu Ungunsten der Geschäfte vor Ort zu beheben. Die Steuer ist also eine Art Gegenentwurf zur Gewerbesteuer.
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Trifft die Steuer Kunden und Händler vor Ort?
Handelsvertreter sehen vor allem ein Problem: Längst versenden nicht mehr nur Online-Marktplätze wie Amazon, Zalando und Alibaba ihre Waren, auch die Geschäfte vor Ort betreiben oft einen Online-Shop. Werden die Händler also doppelt zur Kasse gebeten? Nein, heißt es in dem entsprechenden Papier. Wer bereits Gewerbesteuer abführe, müsse keine Extrasteuer auf Pakete zahlen. Diese würde also in der Regel für Händler ohne Sitz in Deutschland fällig.
Kommt eine solche Paketsteuer, ist allerdings eine andere Entwicklung wahrscheinlich: Betroffene Unternehmen, die ihren Gewinn nicht verringert sehen wollen, würden wohl die Preise anheben. Damit könnten sie die Steuer an ihre Kunden weitergeben. Letztlich zahlt dann der Verbraucher, nicht der Online-Handel.
