Von 377 auf nur noch 3 Millionen Euro im Jahr: Die Ampelkoalition will für die Digitalisierung der Verwaltung ab 2024 deutlich weniger Mittel bereitstellen. Für die Pläne hagelt es jetzt Kritik von allen Seiten. Ohne weitere Investitionen sei die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit Deutschlands gefährdet, meint Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst.
Verwaltungs-Digitalisierung: Kritik an Sparmaßnahmen
Berichte über eine deutliche Kürzung des Etats zur Digitalisierung der Verwaltung ab 2024 sind auf Kritik gestoßen. Wer ausgerechnet bei der Digitalisierung spare, der „spart an der völlig falschen Stelle“, meint Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. Statt weniger Gelder sollten im Gegenteil spürbar mehr Mittel in die Digitalisierung gesteckt werden. Es gelte jetzt, Investitionen in die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu leisten, so Wintergerst.
An Kritik spart auch Irene Bertschek vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung nicht. Die Bedeutung einer digitalen Verwaltung sei bei der Bundesregierung noch nicht angekommen, so die Forscherin. Digitalisierung sei aber „Voraussetzung für die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft“ (Quelle: FAZ).
Auch Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei von Schleswig-Holstein, versteht die geplanten Etat-Kürzungen nicht. Mit einer Protestnote hat er sich an Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt gewandt. Er kritisiert, dass einerseits zwar „Rahmenverträge mit großen Technologieanbietern in Milliardenhöhe abgeschlossen werden“, gleichzeitig aber an Digitalisierungsmaßnahmen gespart werden soll. Damit dürfte er auf die Milliarden-Subvention für Intel anspielen.
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Sparen bei Digitalisierung: 3,7 Millionen Euro verbleiben
Während für 2023 noch Ausgaben von 377 Millionen Euro für die weitere Digitalisierung der Verwaltung vorgesehen sind, soll die Summe im kommenden Jahr auf nur noch 3,7 Millionen Euro sinken.
Darüber hinaus sollen auch sogenannte Leuchtturmprojekte mit deutlich weniger Mitteln auskommen. Für „Digitale Identitäten“ stehen nicht mehr 60, sondern nur noch 40 Millionen Euro bereit. Die geplante Registermodernisierung muss mit rund 70 statt 83 Millionen Euro auskommen.
