Im Supermarkt und an der Zapfsäule steigen die Preise, der Blick auf die kommende Nebenkostenabrechnung lässt Übles erahnen. Zumindest in einer Hinsicht könnten aber stabile Preise Verbrauchern Hoffnung machen. In der Politik denkt man darüber nach, den Rundfunkbeitrag zu deckeln. ARD, ZDF und Co. müssten wohl den Gürtel enger schnallen.
Rundfunkbeitrag einfrieren: Söder will Sicherheit für Verbraucher
Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk steht derzeit in keinem guten Licht: Die RBB-Spitze geschasst, dazu kommt Kritik an weiteren ARD-Sendern, Teilen des NDR für fragwürdige Ausgaben und abgehobene Gehälter in den Führungsebenen – all das letztlich finanziert von deutschen Verbrauchern über den Rundfunkbeitrag, der auch ohne dies gern und häufig in der Kritik steht.
Ist es da ein Wunder, dass wieder die Kostenfrage aufgeworfen wird? Vorne weg unter anderem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der auch im Verwaltungsrat des ZDF sitzt. Er fordert: „In dieser Zeitenwende, in der die Inflation steigt und alle Kosten explodieren, müssen wir darüber nachdenken, die Rundfunkgebühren stabil zu halten, auf dem jetzigen Level einzufrieren“ (Quelle: t-online).
Söders Idee klingt zwar nett, lässt aber allerhand Fragen offen: So liegt etwa die letzte Anpassung des Rundfunkbeitrags gerade ein Jahr zurück. Es gibt keine turnusmäßige Anpassung, eine Erhöhung steht aktuell nicht zur Debatte. Seit der Umbenennung zum Rundfunkbeitrag 2013 wurden die Sätze drei Mal angehoben: 2013, 2015 und zuletzt 2021.
Gerade die allgemeine Inflation könnte aber dafür sprechen, dass zeitnah eine neue Erhöhung erfolgen könnte. In diesem Fall könnte man Verbrauchern mit dem Versprechen auf eine Erhöhung zu verzichten, immerhin etwas mehr Sicherheit geben.
In der GIGA-Redaktion haben wir uns auch mal über den Rundfunkbeitrag Gedanken gemacht:
Steuerexperten fordern kleineren Rundfunkbeitrag
Gleichzeitig fordern andere Seiten drastischere Pläne: So hatte etwa Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) einen zeitlich befristeten Beitragsstopp favorisiert (Quelle: Golem). Die Idee: Solange Energiepreise explodieren und die Inflation hoch ist, sollte kein Rundfunkbeitrag mehr erhoben werden. Der Bund der Steuerzahler fordert hingegen, den Beitrag für die Öffentlich-Rechtlichen grundsätzlich zu senken. Kein Zahlungsstopp auf Zeit also, dafür aber dauerhaft weniger zahlen zu müssen.
So oder so erhöht sich im Fahrwasser der RBB-Affäre um Intendantin Patricia Schlesinger der Druck auf ARD, ZDF und Co. Die Öffentlich-Rechtlichen sind gefordert, mit den ihnen zugewiesenen öffentlichen Geldern gewissenhaft umzugehen.
