Die Gebührenkommission KEF wird voraussichtlich eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge empfehlen. Schon jetzt regt sich Widerstand: Brandenburgs Staatssekretär Benjamin Grimm hat sein Nein zu einer Erhöhung bekräftigt. Stattdessen sollten Sparmaßnahmen umgesetzt werden.
Rundfunkbeitrags-Erhöhung: Brandenburg bleibt hart
Noch hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) keine offizielle Empfehlung zur künftigen Höhe des Rundfunkbeitrags abgegeben. Allerdings gibt es Berichte, dass sie eine Erhöhung in Erwägung zieht. Nach vorläufigen Berechnungen könnte er ab 2025 von 18,36 Euro monatlich um 58 Cent auf 18,94 Euro steigen.
Brandenburgs Staatssekretär Benjamin Grimm hat sich in einem Interview bereits zu der möglichen Erhöhung geäußert und damit die ablehnende Haltung seiner Regierung bekräftigt. Nach dem RBB-Skandal und mit Blick auf die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sieht Grimm keine Grundlage für eine Beitragserhöhung. Stattdessen fordert er die öffentlich-rechtlichen Sender auf, die bereits 2016 zugesagten Sparmaßnahmen umzusetzen.
Die Annahme, dass Einsparungen nur durch eine Reduzierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags möglich seien, weist Grimm zurück. Er sieht vielfältige Einsparpotenziale, von einer gemeinsamen Mediathek von ARD und ZDF bis hin zur Überprüfung von Gehältern und Immobilien. Er betont, dass das gesamte System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf Einsparpotenziale überprüft werden müsse (Quelle: DWDL).
Neuer RBB-Staatsvertrag und regionale Berichterstattung
Grimm äußerte sich in dem Interview auch zum neuen RBB-Staatsvertrag. Er sieht die Notwendigkeit, eine ausgewogene Regionalberichterstattung für Berlin und Brandenburg sicherzustellen. Dazu gehören auch die neu geschaffenen Positionen im Rundfunkrat, die speziell für die Landesprogramme zuständig sind. Grimm weist auch die Kritik an dem vorgeschriebenen neuen Landesbüro in Brandenburg an der Havel zurück.
