Bundesbauministerin Klara Geywitz von der SPD lehnt die von der EU geplante Sanierungspflicht für alte Wohnhäuser ab. Nach Ansicht der Ministerin sind die Pläne nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und würden zu einem harten Eingriff in die Eigentumsrechte der Hausbesitzer führen.
EU-Sanierungspflicht: Bundesbauministerin hält dagegen
Das EU-Parlament hat den Weg für eine Sanierungspflicht alter Wohnhäuser freigemacht. Diese soll dabei helfen, die EU klimaneutral zu gestalten. Alleine in Deutschland könnten sich die Kosten auf 245 Milliarden Euro summieren, wobei die EU selbst einen Fördertopf von 150 Milliarden Euro bereitstellt.
Jetzt hat sich die Bundesbauministerin Klara Geywitz in einem Interview mit dem Deutschlandfunk zu dem Thema positioniert. Sie kritisiert dabei deutlich, dass ein Sanierungszwang per Gesetz einen „absolut harten Eingriff in die Eigentumsrechte der Hausbesitzer“ darstelle, was aus ihrer Sicht „unverhältnismäßig“ sei. Den EU-Sanierungszwang von Gebäuden hält sie für nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar.
Geywitz warnt davor, Mieter und Hausbesitzer mit dem Sanierungszwang zu überfordern und sie mit hohen Investitionskosten zu belasten. Sie betont, dass die Umsetzung des EU-Plans aufgrund fehlender Baukapazitäten und des bereits bestehenden Investitionsstaus in anderen Bereichen nicht besonders realistisch sei.
Die Bauministerin schlägt vor, staatliche Sanierungsmittel lieber auf öffentliche Gebäude wie Schulen, Rathäuser und Pflegeeinrichtungen zu konzentrieren, um den CO₂-Ausstoß im Gebäudesektor zu reduzieren. Dadurch ließe sich „extrem viel CO₂“ einsparen (Quelle: Deutschlandfunk).
Mit einem Balkonkraftwerk könnt ihr Stromkosten sparen:
Geywitz: Heizungsumstellung alternativlos
In dem Interview bekräftigt Geywitz die Pläne, neue Heizungen ab dem Jahr 2024 ausschließlich mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien betreiben zu lassen, um die Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen. Sie betont, dass die Heizungsumstellung unausweichlich sei. Das Ziel bestehe darin, die Heizungsumstellung wirtschaftlich sinnvoll, sozial ausgewogen und ökologisch notwendig anzugehen.
