ARD, ZDF, lokale Sendeanstalten und viele Angebote online – der FDP ist das zu viel. Sie fordert jetzt, die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten einzuschränken. Was Kosten sparen soll, wird allerdings Effekte nach sich ziehen, mit denen die Partei nicht für sich wirbt.
FDP fordert neue Struktur: ARD und ZDF sollen sich beschränken
Auf dem Bundesparteitag am Wochenende haben die FDP-Mitglieder eine Absenkung des Rundfunkbeitrags in das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 aufgenommen. Im Antrag dazu heißt es, der öffentlich-rechtliche Rundfunk brauche eine „Auftrags- und Strukturreform“. Doch was bedeutet das im Einzelnen und was würde sich für Zuschauer ändern?
Zunächst einmal die Höhe des Rundfunkbeitrags. Die FDP schreibt, die Öffentlich-Rechtlichen sollten sich „primär auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen konzentrieren“. Das wirke sich dämpfend auf den Rundfunkbeitrag aus. Ein Vorschlag, der zunächst bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Anklang finden dürfte.
FDP-Plan: Das Ende für Tatort und MaiLab?
Doch das würde bedeuten, Sender wie ARD und ZDF müssten sich programmatisch teils neu aufstellen. So kommen etwa Spielfilme nicht im Plan der FDP vor. Dieser würde also auf ein Aus für beliebte Inhalte hinauslaufen, darunter der Tatort. Die Struktur soll zudem schlanker werden, ganze Sendeanstalten könnten, geht es nach der FDP, zu einer zusammengefasst werden. Eine Erklärung, wie das Zusammenfassen von Sendern mit der ebenfalls geforderten Stärkung von Medien- und Meinungsvielfalt einhergeht, bleibt man schuldig.
Zudem will man Online-Angebote einschränken: ARD und Co. sollten „auf Bereiche begrenzt sein, die mit klassischem Rundfunk vergleichbar sind oder in direktem Zusammenhang mit ihm stehen“. Das wiederum stellt Programme in Frage, die beim jüngeren Publikum beliebt sind, wie die YouTube-Kanäle MaiLab, STRG F und Y Kollektiv. Sie alle werden vom öffentlichen Rundfunk produziert, der laut FDP „nicht erforderliche Parallelprogramme“ vermeiden solle.
Was die GIGA-Redaktion zum Rundfunkbeitrag meint, sehr ihr im Video:
Macht die FDP viel Wind um nichts?
Kritik kommt vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV): „Eine Reduzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf ein Nischenangebot ist verfassungswidrig“, so dessen Vorsitzender Frank Überall. Der DJV sieht in der Forderung der FDP „einen populistischen Beitrag in einer aufgeheizten Debatte“, so t-online. Die FDP als wirtschaftsnahe Partei macht seit jeher Programm mit Steuersenkungen und einkommenswirksamen Forderungen. Den Rundfunkbeitrag senken zu wollen, passt mithin gut ins Bild.
