Das Bundesjustizministerium knöpft sich Telegram vor. Es soll geklärt werden, wohin man sich bei einer Beschwerde über strafbare Inhalte wenden soll. Hierbei spielt das Netzwerkdurchsuchungsgesetz eine Rolle, nach dem Messenger insgesamt schärfer reguliert werden sollen.
Telegram: Verfahren von Justizministerium eingeleitet
Das Netzwerkdurchsuchungsgesetz könnte zum ersten Mal echte Konsequenzen für einen Messenger haben. Das Bundesjustizministerium hat gleich zwei Verfahren gegen die WhatsApp-Alternative Telegram eingeleitet, wie ein Sprecher in Berlin bestätigte. Es gäbe keinen „leicht erkennbaren und unmittelbar erreichbaren Meldeweg“ bei möglicherweise strafbaren Inhalten, die im Messenger geteilt werden. Darüber hinaus wird auch die fehlende Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten für deutsche Gerichte bemängelt.
Telegram hat seinen Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Genau dahin hat das Justizministerium jetzt zwei Anhörungsschreiben gesandt. Man möchte nun abwarten, ob sich Telegram in einer Stellungnahme äußert. Über mögliche weitere Konsequenzen möchte das Justizministerium bisher aber nicht reden, wie die FAZ berichtet.
Das deutsche Netzwerkdurchsuchungsgesetz soll dabei helfen, strafbare Inhalte verfolgen und löschen zu können. Darüber hinaus müssen Anbieter ein Beschwerdesystem für ihre Nutzer bereitstellen, falls diese auf möglicherweise illegale Inhalte stoßen sollten. Anbieter sind zusätzlich verpflichtet, für die Behörden in Deutschland einen Ansprechpartner zu benennen. Bei Telegram ist das bislang nicht der Fall gewesen.
Im Video: Die besten Alternativen zu WhatsApp.
Telegram: Regulierung des Messengers kaum möglich
Telegram konnte sich bislang einer Regulierung fast vollständig entziehen. Der Messenger steht schon länger in der Kritik, weil er als Sammelbecken für Verschwörungsanhänger gilt. Corona-Leugner wie Attila Hildmann sowie rechtsextreme und antisemitische Gruppierungen unterhalten über Telegram erfolgreiche Kanäle. Im Fall von Hildmann, der per Haftbefehl gesucht wird, wurde der Zugriff auf seinen sehr beliebten Kanal in den letzten Tagen stark eingeschränkt, wobei die Hintergründe hier weiter im Unklaren bleiben.
