Denn die Bundesnetzagentur ist bereit, den deutschen Netzbetreibern gegenüber andere Saiten aufzuziehen. Telekom, Vodafone, Telefónica/o2 und der neue im Bunde, 1&1, seien nicht all ihren Verpflichtungen nachgekommen, bieten Kunden daher nicht, was ausgemacht wurde. Das könnte für die Provider richtig teuer werden.
Ziele verfehlt? Strafen für Telekom und Co. können richtig teuer werden
Gut 500 weiße Flecken gibt es Angaben der Bundesnetzagentur noch in Deutschland. Damit sind Gebiete gemeint, in denen keiner der deutschen Mobilfunkanbieter sein Netz betreibt – Funklöcher eben. Doch die sollten eigentlich seit Ende 2022 geschlossen sein. So zumindest haben es Telekom, Vodafone, Telefónica/o2 und auch 1&1 versprochen, als 2019 die Mobilfunkfrequenzen neu vergeben wurden.
Die Realität sieht anders aus: Erst für 173 Masten lagen Anfang Dezember bereits konkrete Verträge zum Bau vor. Für 153 neue Masten sei drei Jahre nach der Frequenzvergabe sogar noch nicht einmal ein passender Standort gefunden worden, so Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur (Quelle: Handelsblatt).
Diese Versäumnisse können die Provider ziemlich teuer zu stehen kommen: Für jeden nicht gebauten Funkmast ist ein Bußgeld bis zu 50.000 Euro drin, „je nach Verschulden“, so die Wirtschaftszeitung. Wie das Verschulden gemessen wird, bleibt offen. Die Bundesnetzagentur scheint viele der Begründungen der Provider nicht mehr gelten lassen zu wollen.
Politik macht Druck: Vor allem 1&1 muss dringend liefern
Auch aus der Politik wird inzwischen Druck gemacht: „Es ist frustrierend, dass die Ziele teilweise nicht erreicht wurden. Wir werden Gründe und Verantwortung diskutieren und auch die nötigen Konsequenzen ziehen“, so Nadine Schöne von der CDU, Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur. Die Behörde will sich erneut mit Vertretern der Netzbetreiber zusammensetzen, um die Schuldfrage zu klären und nach Lösungen zu suchen.
Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses im Bundestag, kritisiert die Mobilfunker ebenfalls. Auch wenn der Ausbau in ländlichen Gebieten schwierig sei, habe man die Auflagen nicht gefasst, damit „sie folgenlos sind, wenn sie nicht erfüllt werden“.
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Vor allem 1&1 hat dabei noch viel nachzuholen. Ursprünglich sollte der vierte Netzbetreiber Deutschlands bis Ende 2022 mit 1.000 Standorten ein neues Netz aufgespannt haben. Mit einiger Verspätung sind vor kurzem die ersten drei Masten freigeschaltet worden. Sollte die Behörde die Strafen ausreizen, dürfte das 1&1 besonders hart treffen.
Bei anderen Auflagen hingegen haben die Provider geliefert wie vereinbart. So decken sie etwa 98 Prozent der deutschen Haushalte mit schnellem mobilen Internet ab.
