Ab 2035 sollen Autos mit Verbrennungsmotor in der EU nicht mehr zugelassen werden können. So zumindest lautet der Plan, den sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing so jetzt aber nicht unterstützen will. Vom Audi-Chef braucht er sich dafür keine Unterstützung erhoffen.
Update vom 3. März 2023: Während Volker Wissings Blockade-Plan bei der EU Wirkung zeigt und die ultimative Abstimmung über das Verbrenner-Aus verschoben wurde, bröckelt dem Bundesverkehrsminister im eigenen Land die wichtige Unterstützung der Industrie weg. Schon vor Monaten hatte VW-Chef Oliver Blume seine Skepsis gegenüber E-Fuels klar gemacht. Konzernkollege und Audi-Chef Markus Duesmann setzt jetzt nach: „In der politischen Diskussion sehen wir das Risiko, dass der klare Beschluss der EU zum Verbrenner-Ausstieg 2035 wieder infrage gestellt wird. Das birgt die Gefahr einer Hängepartie, und die wäre für die Autoindustrie fatal“ (Quelle: Spiegel). Audi habe sich klar für den Elektroantrieb entschieden und erwarte diese Sicherheit auch von politischer Seite.
Originalartikel:
Verbrenner-Aus 2035: Wissing will Zustimmung verweigern
Auf den letzten Metern schmeißt Bundesverkehrsminister Volker Wissing dem Verbrenner-Aus in der EU ab 2035 neue Steine in den Weg. Als letzte Formalität steht am 7. März die Zustimmung der Länder zu dem EU-Plan an, ab diesem Jahr keine Autos mehr neu zuzulassen, die im Betrieb Klimagas ausstoßen. Praktisch ist das das Ende des Verbrenners.
Doch Volker Wissing will durchdrücken, dass Neuwagen mit Verbrennungsmotor auch ab 2035 noch zugelassen werden können, wenn sie mit klimaneutralen E-Fuels betrieben werden. „Vor dem Hintergrund der enormen Bestandsflotte an Pkw, die wir alleine in Deutschland haben, kann es für die FDP nur einen Kompromiss bei den Flottengrenzwerten geben, wenn auch der Einsatz von E-Fuels möglich wird“, so Wissing gegenüber der Bild-Zeitung.
Andernfalls könne Deutschland bei der kommenden Abstimmung „nicht zustimmen“. Die Liberalen hatten schon zuvor darauf gedrängt, die EU-Kommission zur weiteren Prüfung aufzufordern, E-Fuels einzusetzen. Wissing wiederholt das nun erneut: „Es gibt einen klaren Arbeitsauftrag an die EU-Kommission: Die Nutzung von klimafreundlichen E-Fuels in Pkw zu ermöglichen, und zwar sowohl für die Bestandsflotte als auch für Verbrennungsmotoren, die nach 2035 neu zugelassen werden.“
Auch 2023 gibt es bereits Änderungen, die Autofahrer betreffen:
FDP-Minister kämpft, aber wofür?
Es bleibt allerdings die Frage offen, wofür Wissing sich die Mühe macht: Die FDP genießt in puncto E-Fuels keine lückenlose Rückendeckung aus der Industrie. VW-Chef Oliver Blume hatte zuletzt klargemacht, dass E-Fuels für VW auch in Zukunft nur eine Nischenlösung sein werden. Großer Einfluss auf die Klimagas-Grenzwerte in der EU wäre damit nicht zu schaffen.
Neben Deutschland hat Italien signalisiert, dem Verbrenner-Aus 2035 nicht zuzustimmen. Mit zwei Gegenstimmen könnten die anderen 25 stimmberechtigten Verkehrsminister das Ende von Benziner und Diesel aber auch so besiegeln.