Der Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets geht weiter. In einem Brief warnt der Chef der Verkehrsministerkonferenz jetzt vor deutlich steigenden Preisen und einem Flickenteppich in Deutschland. Erste Kommunen sollen das Aus ab Herbst schon beschlossen haben.
Verkehrsminister: Deutschlandticket in Gefahr
Erneut gibt es Streit um die weitere Finanzierung des beliebten Deutschlandtickets. In einem Brief hat Oliver Krischer, Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz und Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, die Bundesministerien für Finanzen und Verkehr eindringlich gewarnt.
Ohne eine kurzfristige und deutliche Preiserhöhung des Deutschlandtickets drohe ein „unüberschaubarer Flickenteppich“, so Krischer. Während einige Regionen das Ticket weiter anbieten könnten, müssten andere aus finanziellen Gründen darauf verzichten. Die bisher einheitliche Preisstruktur und Zugänglichkeit des Tickets sei massiv gefährdet.
Aufgrund der herrschenden Unsicherheit hätten sich „viele“ Entscheidungsträger in den Kommunen bereits entschlossen, das Deutschlandticket im Herbst nicht mehr anzubieten (Quelle: Spiegel).
In einem Antwortschreiben von Bundesverkehrsminister Volker Wissing heißt es, ein Entwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes liege bereits vor und warte auf die Zustimmung des Bundeskanzleramtes. Mit dieser Änderung sollen nicht verbrauchte Mittel von 2023 auf das Folgejahr übertragen werden können. Nur so könne der Fahrpreis stabil bleiben, hatten die Landesverkehrsminister im April erklärt.
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Lindner: Deutschlandticket oder Bahn-Investiton
Unterdessen hat Bundesfinanzminister Christian Lindner eine neue Dimension des Finanzstreits eröffnet. Die Finanzierung des Deutschlandtickets könne zu Lasten notwendiger Investitionen in das Schienennetz gehen. Ein günstiges Flatrate-Ticket und umfangreiche Bahn-Investitonen seien nicht gleichzeitig möglich.
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