WhatsApp und andere Messenger landen im Visier deutscher Geheimdienste. Sie möchten auch verschlüsselte Chats mitlesen dürfen und Kommunikation über Trojaner ausspionieren. Eine wichtige Hürde wurde nun genommen. Jetzt liegt die Entscheidung beim Bundestag.
WhatsApp: Geheimdienste wollen mitlesen
Auf der Wunschliste deutscher Nachrichtendienste steht schon länger die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung, bei der Gespräche und schriftliche Kommunikation über das Internet leichter abzuhören sind. Damit sollen eigentlich nur „schwere Bedrohungen für den demokratischen Rechtsstaat“ aufgeklärt werden. Während das Bundeskriminalamt bereits die Quellen-TKÜ nutzt, sollen nun auch weitere Nachrichtendienste darauf zugreifen dürfen.
Als Begründung wird herangeführt, dass Verdächtige immer häufiger auf verschlüsselte Messenger wie zum Beispiel WhatsApp zur Kommunikation setzen würden. Über Trojaner möchte man die Kommunikation aber bereits abfangen, bevor sie überhaupt verschlüsselt wird. Über diese neuen Möglichkeiten sollen rechtsradikale und islamistische Terrornetzwerke enttarnt werden.
Erweiterte Überwachungsmöglichkeiten könnten bei Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes für den Bundesnachrichtendienst sowie den Militärischen Abschirmdienst bereitstehen. Bevor es zu einem Eingriff kommt, soll eine G10-Kommission den jeweiligen Einzelfall prüfen.
Die besten Alternativen zu WhatsApp gibt es hier im Video:
WhatsApp-Überwachung: Jetzt entscheidet der Bundestag
Ein entsprechender Gesetzentwurf steht bereits seit einem halben Jahr. In Kürze soll dieser in den Bundestag eingebracht werden. Nach Informationen der Welt haben sich die Fraktionsspitzen der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD bereits dazu entschlossen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Bereits vor Monaten hatte man sich auf eine Art Kompromiss geeinigt, bei der die von der CDU geforderte „Online-Durchsuchung“ gestrichen wurde. Hier wollte man sich ursprünglich beim Ausspähen nicht nur auf Kommunikation beschränken, sondern gleich alle auf den jeweiligen Geräten zur Verfügung stehenden Informationen durchsuchen.
Kritiker befürchten, dass die Arbeit von Nachrichtendiensten und der Polizei durch den Einsatz von Trojanern bei verschlüsselter Kommunikation nicht mehr klar getrennt sei. Kritik gibt es auch vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages.
