Die eidesstattliche Versicherung ist in bestimmten Fällen gesetzlich vorgeschrieben. Wir zeigen euch in diesem Ratgeber Muster für die eidesstattliche Versicherung und die Definition, was das überhaupt ist und bedeutet.
Bevor ihr euch Muster für die eidesstattliche Versicherung herunterladet und nutzt, solltet ihr euch im Klaren darüber sein, was das eigentlich ist und was ihr dort versichert. Definition und Erklärung findet ihr unten im Text. Eine Rechtsberatung gibt dieser Artikel nicht.
Eidesstattliche Versicherung: Muster- und Vorlagen-Download, Definition und Bedeutung – Einfach erklärt
Für die Eidesstattliche Versicherung findet ihr im Internet viele Muster zum Download, etwa:
- Vordruck für eidesstattliche Versicherung
Quelle: www.rechtsanwaltdrach.de
Ob diese Muster und Vorlagen auch rechtskräftig sind, könnt ihr von einem Rechtsanwalt / Notar prüfen lassen. Allerdings solltet ihr auch wissen, was eine Eidesstattliche Versicherung per Definition eigentlich ist.
Eidesstattliche Versicherung: Was ist das? – Definition und Bedeutung einfach erklärt
Die eidesstattliche Versicherung ist in bestimmten Fällen gesetzlich vorgeschrieben. Ihr könnt sie in einem förmlichen Beweisverfahren bei einer Behörde als Grundlage für eine Entscheidung abgeben. Anders ausgedrückt gebt ihr laut ihrer Wortbedeutung eine Versicherung statt eines Eides ab. Rechtlich wird zwischen diesen eindeutig unterschieden:
- Eid ist die Anrufung einer Macht als Zeugen für die Wahrheit einer Aussage. Der im Verfahrensrecht vielfach verlangte Eid ist mit den Worten ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe oder ich schwöre es (oder notfalls ja) zu leisten. Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle (vorsätzlich) falsch schwört, wird bestraft (§ 154 StGB; Meineid). Quelle: Juristisches Wörterbuch: Für Studium und Ausbildung (Vahlen Jura), 16. Auflage.
Im Verfahrensrecht wird der Eid beispielsweise hier verlangt: - § 59 StPo Vereidigung
- Zeugeneid
- Sachverständigeneid
- Parteieid
- Offenbarungseid
- Versicherung an Eides statt (eidesstattliche Versicherung) ist die einfache Möglichkeit, eine tatsächliche Behauptung durch Erklärung in besonderer Form glaubhaft zu machen (§ 294 ZPO). Wer vor einer Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 156 StGB). Quelle: Juristisches Wörterbuch: Für Studium und Ausbildung (Vahlen Jura), 16. Auflage.
Das kann dann zu Freiheitsstrafe mit bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.
Wenn ihr im Zweifel nicht wisst, ob es nun besser ist einen Eid oder eine Eidesstattliche Versicherung zu leisten, könnt ihr mit eurem zuständigen Richter sprechen. Das ist in der Regel auch derjenige Verantwortliche, der Urteile und Beschlüsse unterschreibt, etwa bei einer Zwangsvollstreckung auf dem Zwangsvollstreckungsauftrag wegen GEZ- beziehungsweise Beitragsservice-Gebühren. Zum Thema: GEZ kündigen: Wie geht das und wer kann das? Umzug, Vorlage, Adresse.
Ihr könnt die Kontaktdaten des zuständigen Richters von dem zuständigen Beamten erfragen, der euch das Urteil beziehungsweise den Beschluss oder Verwaltungsakt übergeben hat.
Was ihr auch wissen solltet:
- Verwaltungsakt: Definition und Merkmale
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