E-Autos sind bei den Privatkunden in Deutschland in Verruf geraten, die Verkaufszahlen gehen stark zurück. So soll es nicht bleiben, findet Wirtschaftsminister Robert Habeck. Er schnürt ein Förderpaket, dem leider praktisch alle Chancen auf Erfolg fehlen.
Ladeguthaben: E-Auto-Fahrer sollen 1.000 Euro bekommen
Robert Habeck und das von ihm geführte Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) haben einen Plan erarbeitet, der den in der Kundengunst geschwächten Elektroautos zu neuer Stärke verhelfen soll. Die wohl spannendste Maßnahme darin: ein Ladeguthaben für E-Auto-Fahrer im Wert von 1.000 Euro.
In dem Konzeptpapier des BMWK heißt es: „Wir wollen als Anreiz zum Kauf von E-Autos (Neuwagen und Gebrauchte) ein Ladestromguthaben von 1.000 Euro (für das Laden an öffentlich zugänglichen Ladesäulen) staatlich finanzieren.“ Das Schreiben liegt nach eigenen Angaben der Redaktion der Berliner Morgenpost vor. Das Problem: Der Schritt könnte höhere Stromkosten begünstigen, wernn die Energieunternehmen die Förderung mit einkalkulieren.
Auch eine Rückkehr von Kaufanreizen schlägt man darin vor. Sie sollen allerdings anders aussehen als der frühere Umweltbonus: „Für Käufer eines Elektrofahrzeugs mit niedrigen und mittleren Einkommen wollen wir eine steuerliche Förderung einführen“, so das BMWK. Ausgaben für den Kauf eines E-Autos sollen ähnlich wie bei der energetischen Gebäudesanierung über die Steuererklärung absetzbar sein, was im Nachhinein den Kaufpreis reduzieren würde.
Nach französischem Vorbild sei zudem eine soziale Leasing-Förderung möglich. Genaue Regeln, wie die aussehen könnte, sind nicht bekannt. Wohl aber ein weiterer Schritt, der speziell auf den Markt für Elektro-Gebrauchte abzielen soll: „Um den Gebrauchtwagenmarkt anzukurbeln, wollen wir professionelle Batteriechecks mit 100 Euro bezuschussen.“
Der Zustand der Batterie – immerhin eines der wichtigsten und mit Abstand das teuerste Bauteil im E-Auto – ist bei Gebrauchten ein potenzielles Mängelversteck. Denn mit einer Sichtprüfung ist es nicht getan, vielmehr sollte immer der sogenannte State of Health (SoH), also der Gesundheitszustand, der Batterie professionell ausgelesen werden.
Gebrauchtkäufer profitieren von verlässlichen Angaben, wie viel Kapazität der Akku beim Kauf noch mitbringt. Auch für Verkäufer ist so ein Gutachten von Vorteil, weil es ein Argument für den veranschlagten Preis liefern kann. Die Kosten für eine professionelle Auslesung des Akkus variieren stark.
E-Autos sind auf dem richtigen Weg – aber nicht dank Förderung
Neben diesen Schritten ist vonseiten Habecks auch von grundlegenderen Änderungen die Rede. Darunter fällt etwa die Reduzierung der Stromsteuer auf das europäische Minimum, was nicht nur E-Auto-Fahrern zugute käme. Auch die Netzentgelte, die den Strompreis beeinflussen, sollen dem Konzeptplan zufolge reduziert werden.
Bei den Plänen handelt es sich bisher nur um ein Konzept. Ob die ganze Strategie oder auch nur Teile daraus überhaupt auf den Weg gebracht werden, ist noch völlig unklar.
Sollte es dazu kommen, steht Habecks Plan aber vor einem viel größeren Problem: Die Ampel-Koalition ist gescheitert. Die rot-grüne Regierung ist ohne FDP nicht mehr mehrheitsfähig und damit für solche Beschlüsse, wie sie das BMWK-Konzept vorsieht, auf die Stimmen der Opposition angewiesen. CDU und CSU lassen keinen Zweifel daran, dass man kaum noch Gesetzesvorhaben der Regierung unterstützen wird, bis es im Februar zu Neuwahlen kommt.
Insofern können Robert Habeck und das Wirtschaftsministerium ihre Wunschforderungen frei heraus stellen und große Ideen formulieren – um Durchsetzung und Machbarkeit werden sie sich voraussichtlich nicht in dieser Konstellation mehr kümmern müssen.
Die Opposition sitzt am längeren Hebel
Dass die Unionsparteien sich beim Habeck'schen Rumdum-Schlag für E-Autos raushalten, ist so gut wie sicher. Schließlich stoßen Merz und Söder mit fast schon gewohnheitsmäßiger Regelmäßigkeit ins Horn derer, die den Verbrenner-Motor nicht aufgeben wollen. Warum jetzt also aufhören oder gar dem Gegner helfen, wo man doch so kurz davor steht, endlich (nach nicht mal einer einzigen vollen Legislaturperiode) wieder selbst an die Macht zu kommen?
Die Weigerung ist ein ganz grundlegend nachvollziehbarer politischer Schritt, der absolut nicht überrascht. Trotzdem spricht er einmal mehr in trauriger Weise Bände darüber, wie Wille und Fähigkeit schwinden – im Bundestag oder auf Länderebene –, unter den demokratischen Parteien über Fraktionszusammengehörigkeiten hinweg politisch an einem Strang zu ziehen.
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