Das Klimageld soll kommen, so viel steht schon fest. Nur beim Wie und Wann und auch bei der Höhe der Auszahlung gibt es noch einige Fragezeichen. Jetzt ist zumindest klarer, wann Bürgerinnen und Bürger frühestens mit der Unterstützung rechnen können.
300 Euro vom Staat? Klimageld lässt noch auf sich warten
Geht es nach einer Untersuchung des Umweltinstituts München, dann müssten Bürgerinnen und Bürger schon in 2025 über das Klimageld einen Ausgleich für steigende Preise in Höhe von 300 Euro bekommen. Eine stattliche Summe, doch dass es auch so kommt, steht noch keinesfalls fest. Es dürfte im Gegenteil noch deutlich länger dauern.
Das erklärt ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums gegenüber Correctiv.org, wie aus Medienberichten hervorgeht (Quelle: Frankfurter Rundschau). Demnach könne das Klimageld erst ausgezahlt werden, wenn der CO2-Preis auf europäischer Ebene vereinheitlicht wurde. Das ist für 2027 vorgesehen.
Vorher müssen außerdem die Voraussetzungen geschaffen werden, um die Zahlungen überhaupt vornehmen zu können. Dafür müsse die Steuer-ID aller Bürgerinnen und Bürger mit einer IBAN verbunden werden, sodass das Klimageld auch überwiesen werden kann, heißt es aus dem Bundesfinanzministerium. Diese technische Machbarkeit für den „Direktauszahlungsmechanismus“ soll immerhin 2025 bereitstehen.
Klimageld: Höhe noch völlig offen
Dann kommt es nur noch darauf an, politisch zu klären, wer beim Klimageld wie viel bekommt. Die Regierung hatte sich bereits 2021 im Koalitionsvertrag darauf verständigt, genau das zu klären. Eine Einigung steht noch aus. Es sind Pro-Kopf-Modelle ebenso im Spiel wie gestaffelte Beitragshöhen, die vom jeweiligen Einkommen abhängen.
Zu dieser Unsicherheit kommt dazu, dass derzeit nicht absehbar ist, wie hoch die Mehrbelastung durch klimabedingte Preissteigerungen etwa für Energie oder Produkte wie Lebensmittel 2027 ausfällt. Das soll aber wohl ebenfalls Einfluss auf die Gestaltung des Klimagelds haben.
Obendrein befinden wir uns 2027 in einer neuen Legislaturperiode, sodass ohnehin noch offen ist, wie die aktuellen Pläne zum Klimageld sich unter einer möglichen neuen Regierung entwickeln. Wer sich auf das Klimageld freut oder auf eine solche Unterstützung angewiesen ist, muss voraussichtlich noch viel Geduld aufbringen.
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