Die FDP-Spitze hat sich auf ein „Pro-Auto-Programm“ geeinigt. Es soll die Innenstädte besser erreichbar machen und enthält auch eine Art Deutschlandticket für Autofahrer statt für Zug und ÖPNV. Kritik lässt nicht lange auf sich warten.
Deutschlandticket für Autofahrer: Park-Flat fürs ganze Land
Das „Pro-Auto-Programm“ der FDP ist gefasst. Die Parteispitze hat sich darin auf den Plan verständigt, Innenstädte wieder attraktiver zu machen – ausgerechnet, in dem man für mehr Autoverkehr sorgt.
So sollten Städte grundsätzlich kostenloses Parken für Autos anbieten. Nicht ganz so gern gesehen, aber als Angebot für einen Kompromiss liefern die Liberalen gleich eine Alternative zu dem bewusst provokativen Vorschlag: eine deutschlandweite Park-Flatrate nach dem Vorbild des Deutschlandtickets.
„Wir brauchen keine Anti-Auto-Politik“, erklärte dazu FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Stattdessen hat man eben das aktuelle Papier entworfen, mit dem Titel: „Fahrplan Zukunft – Eine Politik für das Auto“ (Quelle: ZDF).
Enthalten sind zudem Forderungen, die nicht einfach nur pro Autofahrer angelegt sind, sondern sich explizit gegen andere Verkehrsteilnehmer richten. Unter anderem sollten demnach künftig weniger Fahrradstraßen eingerichtet werden und es solle weniger Fußgängerzonen geben. Beides wäre nach dem Plan der FDP nur nach direkter Beteiligung der Bürger möglich.
Gegenwind für FDP-Vorstoß
Der Plan der FDP sei explizit als Gegenentwurf zur Position der Grünen angelegt, so Djir-Sarai noch bevor das Papier beschlossen wurde. Entsprechend trifft es in der Koalition auf wenig Gegenliebe.
Auch zu Fuß, mit Rädern oder dem ÖPNV müssten sich die Menschen „gut und sicher fortbewegen können“, meint etwa Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Er bringt in dem Zusammenhang auch die „Technologieoffenheit“ ins Spiel, die sonst meist von E-Auto-Gegnern hochgehalten wird.
Laut Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) etwa sei es „ein gefährlicher Irrglaube, dass man mit mehr Autoverkehr mehr wirtschaftliche Stärke in den Innenstädten schafft.“ Und weiter: „Eine Politik rein für das Auto bedeutet eine Gefahr für den Standort und Einzelhandel.“ Onay ist in Hannover mit einer weitgehend autofreien Innenstadt zuletzt gescheitert.
FDP hat den Schuss nicht gehört
Alles, was sich dem Plan der FDP noch ansatzweise wohlwollend zugute halten lässt, ist: Politische Parteien müssen sich nun einmal profilieren. Es muss klar sein, wofür die FDP steht, denn: Was keiner weiß, kann auch keiner wählen.
Abgesehen davon nehmen die Liberalen mit ihrem „Fahrplan Zukunft“ alle Fettnäpfchen mit, die sich finden lassen. Wer ehrlich mit sich selbst ist, dürfte kaum Schwierigkeiten haben, sich klar zu werden: Wo verbringt man lieber Zeit? In einer gut angebundenen Innenstadt, mit Geschäften, Cafés und Parks? Oder doch lieber auf dem durchasphaltierten Parkplatz, umgeben von knallenden Türen, röhrenden Motoren und – gerade an diesen Tagen – der stehenden Hitze zwischen Metall und Chrome?
Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum gerade mehr Autos für schönere, vor allem aber – auch aus Sicht der FDP – lukrativere Innenstädte sorgen sollten. Die Waren in die Läden bekommt man auch heute schon. Die Kunden haben mindestens gleichwertige Alternativen, um in die Städte zu kommen. Und selbst wer vom Land kommt, kann im Speckgürtel der Großstädte meist problemlos auf den ÖPNV wechseln und sich den Stress der schon heute von Autos verstopften Innenstädte sparen.
E-Autos oder Verbrenner, auch das ist Teil der Fragen, die der FDP-Vorschlag aufwirft:
