Ein Steuer-Schock für Diesel droht: Der Bundesrechnungshof sorgt mit einem Vorstoß für neuen Zündstoff in der Steuerpolitik. Die Experten wollen das Dieselprivileg kippen – und setzen damit die kommende Regierungskoalition unter Druck.
Bundesrechnungshof fordert Ende des Dieselprivilegs
In seinem jüngsten Sonderbericht fordert der Bundesrechnungshof eine grundlegende Reform des Steuersystems – und nimmt dabei auch das Dieselprivileg direkt ins Visier. Aus Sicht der Behörde ist die steuerliche Begünstigung von Dieselkraftstoff weder gerechtfertigt noch klimapolitisch vertretbar (Quelle: Auto Motor und Sport).
Eine Angleichung des Energiesteuersatzes von Diesel an den von Benzin würde laut Rechnungshof Mehreinnahmen von rund 7 Milliarden Euro pro Jahr für den Fiskus bringen. Derzeit beträgt die Differenz zwischen den beiden Kraftstoffen gut 18 Cent pro Liter – ein echter Diesel-Vorteil für Vielfahrer, Unternehmen und Spediteure.
Doch genau dieses Ungleichgewicht will der Bundesrechnungshof nicht länger hinnehmen. Präsident Kay Scheller sagte bei der Vorstellung des Berichts, generelle Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung seien „dringlicher denn je“ (Quelle: Tagesschau). Die Diesel-Sonderregelung koste nicht nur Milliarden, sondern untergrabe auch klimapolitische Ziele.
Kritisch merkt der Rechnungshof auch an, dass die Steuerbegünstigung für Diesel im Subventionsbericht der Bundesregierung offiziell gar nicht auftaucht. Die Begründung des Finanzministeriums, die höhere Kfz-Steuer für Dieselkraftstoff gleiche die Steuerersparnis aus, überzeugt die Behörde nicht.
Dieselpreis könnte deutlich steigen
Setzt die Politik den Vorschlag des Rechnungshofes um, könnte der Dieselpreis deutlich steigen. Vor allem für Pendler und Unternehmen würde das zu spürbaren Mehrkosten führen. Vorerst bleibt das Dieselprivileg zwar bestehen – doch der Druck auf die Bundesregierung wächst.
Dass eine Änderung kommt, ist trotzdem nicht unbedingt wahrscheinlich. Vielmehr hat sich die Koalition aus Union und SPD gerade erst darauf geeinigt, beispielsweise die Bevorzugung von Agrardiesel zurückzubringen.
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