Die CDU muss ihre Pläne zur kompletten Abschaffung des umstrittenen Heizungsgesetzes wohl überdenken. Ein neues Rechtsgutachten stellt klar: Ohne gleichwertige Alternative verstößt die Aufhebung gegen die Verfassung. Diese überraschende Einschätzung kommt ausgerechnet vom CDU-Politiker Thomas Heilmann – jenem Mann, der das Gesetz einst vor dem Bundesverfassungsgericht ausgebremst hatte.
CDU scheitert wohl an eigenem Wahlversprechen
Was im Wahlprogramm noch forsch klang – „Das Heizungsgesetz der Ampel schaffen wir ab" – entpuppt sich nun als juristischer Stolperstein für die Union. Der scheidende CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann präsentierte in Berlin ein Rechtsgutachten, das die Grenzen des Machbaren aufzeigt. Demnach sind zwar Detailänderungen möglich, die zentrale Wirkung des Gesetzes lässt sich jedoch nicht ohne weiteres aushebeln.
Die Juraprofessoren Christian Calliess und Gregor Kirchhof unterstreichen in ihrem fast 90-seitigen Gutachten ein sogenanntes Verschlechterungsverbot: Deutschland ist zu effektivem Klimaschutz verpflichtet und muss handeln. Wer bestehende Klimaschutzmaßnahmen abschaffen will, muss mindestens gleichwertige Alternativen vorlegen. Diese Erkenntnis trifft die Pläne von Friedrich Merz ins Mark – der CDU-Chef hatte neben dem Heizungsgesetz auch das EU-weite Verbrenner-Aus infrage gestellt.
Sondervermögen für Förderung statt Verbot?
Ein Hoffnungsschimmer für die Union zeigt sich in Form des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens, den CDU, CSU, SPD und Grüne ausgehandelt haben. Davon sollen 100 Milliarden in den Klimaschutz fließen. Heilmann sieht darin die Chance, verstärkt auf Förderung statt auf strikte Verbote zu setzen. Im Sondierungspapier der möglichen neuen Koalition fehlt bezeichnenderweise jeder Hinweis auf eine Abschaffung des Heizungsgesetzes.
Abwarten und Tee trinken
Die letzten Wochen und Monate haben im Hinblick auf das Heizungsgesetz eher für mehr Unklarheit als für Klarheit gesorgt. Bis die neue Regierung steht und dann schwarz auf weiß geschrieben steht, was wirklich wie umgesetzt wird, bleibt es dabei, dass nichts sicher ist. Wenn möglich, solltet ihr bei der Anschaffung einer neuen Heizung also noch abwarten.
