Um 58 Cent im Monat sollte der Rundfunkbeitrag im kommenden Jahr steigen. Doch allem Anschein nach fällt die Erhöhung der Gebühr aus. Stattdessen soll es eine neue Lösung geben, die von allen Ländern akzeptiert wird.
Update vom 28. Oktober 2024:
Wie die FAZ berichtet, scheinen die Länderchefs eine Lösung für das Problem der Erhöhung des Rundfunkbeitrags gefunden zu haben. Aktuell halten sie damit aber noch hinterm Berg, weil einige Fragen noch offen sind. Im Dezember soll der Plan offiziell vorgestellt werden. Fakt ist: Laut aktuellen Informationen habe man sich hinter verschlossenen Türen darauf geeinigt, die Beiträge für die Rundfunkgebühren in Zukunft per Verordnung festzusetzen.
2027 soll diese neue Vereinbarung erstmals zum Einsatz kommen. Die Verordnung besagt, dass die Empfehlung der Gebührenkommission KEF umgesetzt wird, wenn sie der allgemeinen Teuerungsrate entspricht. Mit anderen Worten: Die einzelnen Landtage müssen den Erhöhungen nicht mehr zusprechen, damit diese umgesetzt werden können.
Gleichzeitig soll es jedoch die Möglichkeit für die Bundesländer geben, ein Veto einzulegen. Ist eines oder mehrere mit der Empfehlung der KEF nicht einverstanden, würde das aktuell bestehende Verfahren Anwendung finden. Bis zum 31. Dezember 2026 soll es voraussichtlich keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags geben.
Dank der Reformen – mehr dazu weiter unten im Text – soll zudem „die Kostenexplosion gestoppt werden“, so der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer. Die Öffentlich-Rechtlichen hätten aber noch die Möglichkeit, gegen diese Entscheidung vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um die Beitragserhöhung doch noch durchzusetzen.
Originalartikel vom 25. Oktober 2024:
Erhöhung des Rundfunkbeitrags fällt ins Wasser
Der Rundfunkbeitrag wird nicht teurer – zumindest noch nicht. Das berichtet Bild und erklärt, dass sich die Chefs der einzelnen Bundesländer in Leipzig immerhin darauf geeinigt haben, den Rundfunkstaatsvertrag zu reformieren. Eigentlich sollte das Entgelt im kommenden Jahr auf 18,94 Euro im Monat für Beitragspflichtige angehoben werden – stattdessen ist jetzt von Sparmaßnahmen die Rede. Es bleibt vorerst beim Monatssatz von 18,36 Euro im Monat. Laut Tagesschau liegt der Ball nun erst einmal wieder bei der Rundfunkkommission der Länder. Diese sollen bis Dezember mögliche Optionen prüfen und einen neuen Vorschlag unterbreiten.
Sollte die Erhöhung nicht durchgewunken werden, gilt: Unterm Strich spart jeder Beitragszahler im Jahr also knapp 7 Euro ein. Immerhin bei der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks konnte eine Einigung erzielt werden – mit weitreichenden Folgen für das Angebot von ARD, ZDF und Co.
ARD, ZDF und Co. müssen sparen
Laut der Bild trifft es vor allem die Spartenprogramme der öffentlich-rechtlichen Sender. Hier soll rund die Hälfte des linearen Programms gestrichen werden. Darunter fallen etwa Sender wie Tagesschau24, ZDFneo oder KiKA.
Auch beim Radioprogramm setzt man anscheinend den Rotstift an. Geplant ist, dass jeder dritte Hörfunksender abgeschaltet wird – zudem soll es bei bestehenden Sendern auch zu Programmstreichungen kommen. Immerhin dürfen die Rundfunkanstalten selbst entscheiden, welche Programme und Sender von den Sparmaßnahmen betroffen sind.
Anscheinend stehen auch die Gehälter der Senderchefs auf dem Prüfstand. Diese sollen ebenfalls angepasst und höchstwahrscheinlich heruntergeschraubt werden. Welche Sender und Programme es konkret trifft, bleibt abzuwarten.
