Die EU bittet Apple und Google zur Kasse: Beide Unternehmen müssen wegen unterschiedlicher Vergehen eine Milliardenstrafe zahlen. Für Apple sind 13 Milliarden Euro plus Zinsen fällig, Google kommt mit einer Geldbuße von 2,42 Milliarden Euro davon.
EuGH: Milliardenstrafe für Apple und Google
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am selben Tag die beiden US-Konzerne Apple und Google zu Zahlungen in Milliardenhöhe verurteilt. Bei Apple geht es um illegale Steuervorteile in Irland, bei Google um Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung beim Preisvergleichsdienst Google Shopping. Apple muss 13 Milliarden Euro plus Zinsen an Steuern an den irischen Staat nachzahlen, gegen Google wurde eine Strafe von 2,42 Milliarden Euro verhängt.
Damit ist der jahrelange Rechtsstreit zwischen Apple und der EU-Kommission um Steuernachzahlungen entschieden. Ein früheres Urteil zugunsten von Apple wurde vom EuGH in letzter Instanz aufgehoben. Die EU-Kommission hatte die jahrelangen Steuervergünstigungen Irlands für Apple als wettbewerbsverzerrend eingestuft. Es handele sich um unerlaubte staatliche Beihilfen.
Apple hatte stets argumentiert, dass die Gewinne der irischen Tochtergesellschaften vor allem in den USA zu versteuern seien. Der Konzern sah sich durch die Nachforderung doppelt zur Kasse gebeten. Die 13 Milliarden Euro muss Apple nun aber nicht aus dem laufenden Geschäft zahlen. Die Summe liegt bereits seit 2016 auf einem Treuhandkonto.
Google: Weiterer Erfolg für EU-Kommission
Der EuGH bestätigte auch die 2017 verhängte Milliardenstrafe gegen Google. Die EU-Kommission hatte dem Unternehmen vorgeworfen, den eigenen Preisvergleichsdienst Google Shopping in den Suchergebnissen zu bevorzugen. Damit habe Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, so die Behörde (Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung).
Auch bei anderen Themen macht die EU ernst:
