Die Ampel-Koalition ist Geschichte und im Februar stehen – aller Voraussicht nach – Neuwahlen an. Für die Autoindustrie in Deutschland wird die Bundestagswahl 2025 eine Richtungsentscheidung, so viel steht schon fest. Aber was haben die Parteien vor und was bedeutet das für das Duell zwischen Verbrennern und E-Autos?
Eine Analyse von Felix Gräber
CDU/CSU will Verbrenner-Verbot verbieten
Nach dem Ende der Ampel-Koalition laufen die Parteien gerade warm für den Wahlkampf. Für die Zukunft von Verbrenner und Elektroautos – vielleicht sogar für das Auto überhaupt – zeichnet sich eine Richtungswahl ab. Ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien (und deren Entwürfe) zeigt, wie es für Deutschlands Industrie-Aushängeschild weitergehen kann.
Bei den Unionsparteien CDU und CSU gibt es, wie schon bekannt, eine klare Kante gegen das faktische Verbrenner-Verbot durch die EU. Das schreibt zwar eigentlich kein explizites Verbot von Verbrennungsmotoren vor, aber das sei für den Moment geschenkt. Die Union fordert in ihrem Wahlprogramm:
Wir sehen in der individuellen Mobilität den Inbegriff von Freiheit und spielen deshalb unterschiedliche Verkehrsmittel nicht gegeneinander aus. Anti-Auto-Haltung, Fahrverbote für Innenstädte, das Umwidmen von Parkplätzen und ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen lehnen wir ab. (…) Das Verbrenner-Verbot muss rückgängig gemacht werden. Die Flottengrenzwerte müssen überprüft, Strafzahlungen verhindert werden.
Um Strafzahlungen der Autohersteller zu verhindern, die eigentlich ab 2025 fällig werden, wenn die Neuwagenflotte einen bestimmten Grenzwert an CO2-Emissionen überschreitet, will man sich bei der EU für eine Neubewertung der Pläne einsetzen.
Von Förderungen für E-Autos ist bei der Union keine Rede. Es würde auch nicht zum Plan passen, Verbrennern neuen Aufwind zu verschaffen. Aber kann dieser Plan überhaupt aufgehen? Daran haben nicht nur andere Parteien, sondern auch viele Hersteller Zweifel.
Im Zuge der Regierungskrise war hier viel öfter zu hören, dass die Autobauer und Zulieferer einen klaren Kurs wünschen. Kein Entweder-Oder, kein Hin und Her mehr. Mit Regierungsbeteiligung von CDU/CSU dürfte es in der kommenden Legislaturperiode aber wohl nicht zuletzt darum gehen, Entscheidungen der Ampel-Koalition zurückzudrehen.
Appeasement-Politik fürs eigene Klientel gepaart mit ein paar billigen Tricks, um die lautstark öffentlich kritisierten Schritte der Vorgänger-Regierung rückabwickeln zu können – auch so lässt sich Wahlkampf machen. Bei der Union dürfte man darauf spekulieren, dass sich die Ampel als Sündenbock noch eine ganze Weile auszahlen wird.
E-Autos, ja! Verbrenner auch? SPD nimmt Mittelweg
Die SPD führt im Entwurf ihres Wahlprogramms gleich mehrere Punkte, mit denen man den Umbruch der Autoindustrie gestalten will. Mit der Union stimmt man immerhin dabei überein, die CO2-Strafen für Konzerne verhindern zu wollen:
Deutschland soll ein führendes Land für die Herstellung von Fahrzeugen bleiben. Wir setzen uns dafür ein, dass die deutschen Automobilhersteller aktuell keine Strafzahlungen im Zusammenhang mit den CO2-Flottengrenzwerten an Brüssel leisten müssen. Diese Mittel werden jetzt für Investitionen in klimafreundliche Fahrzeuge und die Sicherung von Arbeitsplätzen gebraucht. Wir werden mit der EU-Kommission in Verhandlungen treten, die Ziele beizubehalten, aber den Weg dorthin pragmatischer zu gestalten.
Im Gegensatz zur Union klingt dabei an, dass der eingeschlagene Weg zur Elektromobilität weiter gegangen werden soll – wenn auch strategischer. Die SPD schreibt weiter: „Die Zukunft der Autos liegt in der Elektromobilität. Wer suggeriert, dass Verbrenner mit E-Fuels die Lösung seien, macht Autos nur noch für Spitzenverdienende erschwinglich.“ Den Seitenhieb an den früheren Koalitionspartner FDP (mehr dazu unten) will man sich offensichtlich nicht verkneifen.
Es bleibt also grundsätzlich dabei, dass Deutschland mit der SPD auf Elektroautos setzen werde. Um das zu unterstützen, plant man beispielsweise geförderte Leasing-Angebote. In Deutschland und Europa gebaute Elektrofahrzeuge sollen dabei im Fokus stehen, nicht aber beispielsweise chinesische Modelle, die hierzulande inzwischen häufiger zu sehen sind – und oft technisch VW, Tesla oder BMW in die Schranken weisen.
Um Elektroautos in Zukunft den Durchbruch zu ermöglichen, setzt Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz auf einen gemeinsamen europäischen Weg – ein idealistischer Ansatz, wenn man bedenkt, wie schwierig es sein dürfte, auf europäischer Ebene dafür Mehrheiten zu erringen. Mal abgesehen von der geringen Chance, dass Scholz im nächsten Jahr wieder als Kanzler für diesen Weg in Europa werben kann.
E-Autos und CO2-Strafen: Grüne gehen Kompromisse ein
Für die Grünen ist der Verbrenner ein Auslaufmodell. Daran ändert sich wohl auch im jetzigen Wahlkampf nichts. In ihrem Programmentwurf schreiben sie:
Global ist der Wettbewerb zwischen Verbrenner und E-Autos längst entschieden. Für die Unternehmen in der Automobilindustrie, mit ihren mittelständischen Zulieferbetrieben der größte Industriezweig in unserem Land, ist Planungssicherheit entscheidend: dass wir dabei bleiben, ab 2035 nur noch klimafreundliche Antriebe neu zuzulassen. Die konkreten Ziele der EU-Flottengrenzwerteverordnung unterstützen wir und lehnen eine Abschwächung ab.
Doch auch die Klimaschutzpartei will die EU-Strafen anpassen. Nicht in der Höhe, dafür planen sie aber eine zeitliche Staffelung. Die Strafen könnten so aufgeschoben oder mit einer Übererfüllung der Ziele in späteren Jahren kompensiert werden. Das soll Deutschlands Autobauer in der aktuellen Krise schützen, so die Idee.
Wie auch die SPD wollen die Grünen die Elektromobilität weiter fördern. Dazu stehen „sozial ausgewogene Kauf- und Leasinganreize“ auf dem Plan. Außerdem würde der Staat nach dem Willen der Grünen in die Ladeinfrastruktur investieren und sich bei der Förderung von Elektroautos ebenfalls auf (weitgehend) europäisch produzierte Modelle beschränken.
Gefördert werden sollen insbesondere verbrauchsarme E-Autos. Außerdem sollen die Strompreise fürs Heizen und an E-Auto-Ladesäulen erschwinglich bleiben, unter anderem durch einen verstärkten Wettbewerb.
Während sich Grün und Rot also weitgehend dafür einsetzen, die regulatorischen Vorteile für E-Autos zwar zu verändern, sie aber beizubehalten, drängt die Union darauf, Verbrenner nicht mehr in den Schatten zu stellen. Alles außer der Rückkehr des Verbrenners zu alter Stärke gilt offenbar als „Anti-Auto-Haltung“.
FDP will E-Fuels – um jeden Preis?
Die FDP sieht es nicht viel anders. In ihrem Wahlprogramm wehren sich die Liberalen gegen eine vermeintliche Fixierung auf das Elektroauto:
Statt eines Verbotes des Verbrennungsmotors, ermöglichen wir alternative Kraftstoffe wie etwa E-Fuels. Denn nicht die Antriebstechnik, sondern die fossilen Kraftstoffe sind das Problem. So können wir auch in Zukunft die Bestandsflotte klimaneutral betreiben. (…) Zudem möchten wir die EU-Flottengrenzwerte abschaffen. Das schafft mehr Flexibilität für die Industrie. (…) Für eine technologieneutrale, nachhaltige Mobilitätspolitik wollen wir eine Gleichstellung von Elektromobilität, klimaneutrale Kraftstoffe (z. B. aus Strom oder Biomasse) und Wasserstoff bei Regulatorik, Besteuerung und Förderung.
Was bei der FDP fehlt, sind Angaben, wie das gelingen soll. Die oft beschworenen E-Fuels sind Experten zufolge noch auf Jahre nicht annähernd in solchen Mengen produzierbar, wie es nötig wäre, um Pkw-, Schiff- und Flugverkehr auf einmal zu versorgen. Schon ein Bereich davon ist nicht ohne weiteres machbar.
Dazu kommt: Elektroautos haben gegenüber Verbrennern einen haushohen Effizienzvorteil. Während synthetische und biologische statt fossiler Kraftstoffe zwar eine Möglichkeit sein können, Verbrenner im Bestand weniger klimaschädlich zu betreiben, ist es nichts als Verschwendung – von Energie und endlichen Ressourcen – bei Neuwagen die unterlegene Technik zu favorisieren.
Bundestagswahl 2025: Für Autohersteller geht es um viel
Der Einblick in die Wahlprogramme zeigt: Bei der Bundestagswahl 2025 geht es für die Autonation Deutschland ans Eingemachte. Vor wenigen Jahren erst dachten viele: Die Sache ist entschieden, dem E-Auto gehört die Zukunft. FDP und Union ziehen nun gegen diesen Weg in den Wahlkampf. Auf der anderen Seite stehen SPD und Grüne trotz Scheiterns der Ampel-Koalition mit der FDP weiter aufseiten der Stromer. Doch auch sie suchen nach Wegen, die Autobauer wie VW nicht weiter belasten.
Auch die Angestellten bei Autobauern wie Zulieferern werden daher ganz genau auf den Wahlausgang schauen. Dafür, was das Auto in Deutschland künftig für einen Stellenwert einnehmen wird, werden 2025 wohl die entscheidenden Weichen gestellt.
Hinweis: Die Linke, AfD und BSW haben zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels weder Wahlkampfprogramme noch Entwürfe für 2025 veröffentlicht. Ihre Positionen werden daher in diesem Artikel nicht erwähnt.
Auch beim Kostenvergleich muss das nächste Jahr – und vielleicht auch noch einige folgende – zeigen, welcher Antrieb die Nase vorn hat:
