Huawei kann aufatmen: Offenbar verlangen die USA von der Bundesregierung keinen Komplettausschluss mehr des chinesischen Herstellers vom 5G-Netzaufbau in Deutschland. Ganz aus dem Schneider scheint der Konzern aber trotzdem nicht zu sein.
5G-Netzaufbau: USA verlangen von Deutschland keinen Huawei-Ausschluss mehr
Im Grundsatzstreit um eine Beteiligung von Huawei am 5G-Netzaufbau in Deutschland scheint sich eine überraschende Wende abzuzeichnen. Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge verlangen die USA nicht mehr von Deutschland, den Hersteller grundsätzlich beim Aufbau des schnellen 5G-Netzes auszuschließen. Das erfuhr die FAZ sowohl aus deutschen als auch US-amerikanischen Regierungskreisen.
Zuvor übte die US-Administration massiven Druck auf die Bundesregierung aus, Huawei aufgrund angeblicher Sicherheitsbedenken vom 5G-Netzaufbau in Deutschland auszuschließen. So wurde etwa mit Einschränkung der Geheimdienstzusammenarbeit gedroht, sollte sich Deutschland widersetzen und Huawei-Komponenten im 5G-Netz verbauen.
5G-Netzaufbau: US-Regierung „hochzufrieden“ mit Sicherheitskonzept
Davon sei nun nicht mehr die Rede, heißt es aus Kreisen der Bundesregierung. Im Gegenteil zeige sich die US-Regierung „hochzufrieden“ mit dem Sicherheitskonzept der Bundesnetzagentur, das Anfang März 2019 vorgelegt wurde. Unabhängig vom jeweiligen Anbieter werden darin die Sicherheitsstandards für 5G so strikt gefasst, dass unzuverlässige Firmen keine Chance haben sollen.
Dieser Ansatz, so US-Beamte, sei „perfekt“. Ein ausdrückliches Verbot von Huawei-Hardware im 5G-Netz sei demnach nicht mehr nötig. Allerdings sollten nach Ansicht der USA die Sicherheitsprozesse auch berücksichtigen, ob ein Anbieter von einer „fremden Macht“ gezwungen werden könne, „die Sicherheit des Gastlandes zu untergraben.“
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Huawei beim 5G-Netzaufbau am Ende doch vor verschlossenen Türen?
Damit zielt man mehr oder weniger unverblümt auf Huawei ab. Der Hersteller ist laut chinesischem Gesetz dazu verpflichtet, mit den Geheimdiensten des Landes zusammenzuarbeiten. Ohne Huawei also explizit auszuschließen, könnten die gesetzlichen Vorschriften zum 5G-Netzaufbau so scharf verfasst und im Anschluss ausgelegt werden, dass der Konzern de facto doch vor verschlossenen Türen stehen könnte.
